JudikaturJustizRS0108793

RS0108793 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 1997

RS0108793 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Während § 1025 ABGB Beendigungsarten nennt, die eine Fortsetzungspflicht sachlich geboten erscheinen lassen, fehlt jede Rechtfertigung, auch den durch § 1026 ABGB verfügten Gutglaubensschutz Dritter auf diese Fälle zu beschränken. Ihre Interessen sind unabhängig davon schützenswert, ob dem Machtgeber aus der plötzlichen Beendigung von Auftrag oder Vollmacht ein Nachteil droht, der durch die Fortsetzungspflicht abgewendet werden soll.

Entscheidung
1

  • 4Ob276/97k—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811, 84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 16.6.1995 suchten Helmut und Karin H***** das Reisebüro der Veronika G***** auf, um einen Urlaubsaufenthalt in Marmaris/Türkei zu buchen. Sie wählten aus einem Katalog der Beklagten ein Angebot aus. Aus der von Helmut H***** unterfertigten Reiseanmeldung gingen das Urlaubsz…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob der Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Vertreters besteht; sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte erachtet § 55 Abs…