RS0108766 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Verfahrensparteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 819 GB ***** mit dem darauf errichteten Haus S*****. Dieses Haus besteht aus einem Kellergeschoß und drei darüber liegenden Wohngeschoßen. Das erste Wohngeschoß ist derart angelegt, dass es nur über eine Stiege m…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts auf einer für eine abschließende rechtliche Beurteilung unvollständigen Feststellungsgrundlage beruht und damit korrekturbedürftig ist. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Eine überraschende Rechtsansicht d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasste in einer Eigentümerversammlung am 12. 2. 2008 den (sinngemäßen) Beschluss, auf der Grünfläche der Liegenschaft fünf neue Parkplätze zu errichten, diese und die bereits vorhandenen Parkplätze durch Markierung mit Top-Nummern bestimmten Wohnungse…

1. Der Gegenstand dieses Mehrheitsbeschlusses, dessen Beseitigung die Antragsteller anstreben, ist in wesentlichen Teilen der Disposition der Mehrheit der Wohnungseigentümer entzogen: 1.1. Wenn auch die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Erst- und Zweitantragsteller sind schuldig, den Antragsgegnern die mit EUR 399,74 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 66,62 USt) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Grundstücksadresse *****. Am 21. 3. 2006 kam ein Umlaufbeschluss zustande, in dem die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer die Erstellung einer behindertengerechten Zugangs…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsteller erweist sich als zulässig, weil noch keine ausreichende Rechtsprechung zum Begriff des „eindeutigen" Vorteils aller Wohnungseigentümer iSd § 29 Abs 2 Z 3 WEG vorliegt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Beschließt die Mehrheit der Wo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen der § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig: 1. Die hier bekämpfte Beschlussfassung der Mehrheit betrifft die Generalsanierung der Fassade inklusive Fenster- und Türentausch mit der Maßgabe, dass jene Miteigentümern, die bereits zuvor die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Wohnrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, auf der auf steilem Gelände eine terrassenförmig angelegte Wohnanlage steht. Die einzelnen (insgesamt 10) Wohnungen sind über eine 102-stufige Außenstiege zu erreichen. Diese Stiege und auch ande…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob die Kostenbelastung durch Verbesserungsmaßnahmen eine (übermäßige) Beeinträchtigung des betroffenen Miteigentümers iSd § 14 Abs 3 nF WEG darstellen kann, noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliegt; er ist, soweit die Antragsgegner e…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der B…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Zum Rekurs der Klägerin: Zutreffend hat das Berufungsgericht aufgezeigt, daß, sofern die Umwidmung der Waschküchen durchsetzbar und einer Bewilligung durch die Baubehörde unterzogen werden könnte, auch eine Schadensminderungspflicht der Klägerin bis zum völligen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Am 16.12.1994 beschlossen die die Mehrheit repräsentierenden Antragsgegner die Errichtung von vier Autoabstellplätzen im Hof des Hauses. Dagegen rief lediglich d…

Gemäß § 26 Abs 2 Z 2 WEG kommt in dem Verfahren nach Abs 1 leg cit den Miteigentümern und dem Verwalter insoweit Parteistellung zu, als ihre Interessen durch die Entscheidung über den Antrag unmittelbar berührt werden können. Dies ist hinsichtlich der Drittbeteiligten als überstimmter Minderheitsei…