§ 29 Außerordentliche Verwaltung

(1) Über Veränderungen an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, die über die in § 28 genannten Angelegenheiten hinausgehen, wie etwa nützliche Verbesserungen oder sonstige über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen, entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 4), doch …

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…24 Abs. 6); 5. Aufhebung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über eine zur außerordentlichen Verwaltung zählende Veränderung an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft (§ 29); 6. Durchsetzung der Pflichten des Verwalters mit Ausnahme der Herabsetzung des Entgelts (§ 20 Abs. 1 bis 8, § 31 Abs. …

§ 58g Übergangsbestimmung zur WEGNovelle 2022

… 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1 und 5 und § 32 Abs. 4 jeweils…

§ 30 Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

…1) Jeder Wohnungseigentümer kann über die Rechte zur Anfechtung von Beschlüssen nach § 24 Abs. 6 und § 29 hinaus mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer, im Fall der Z 5 aber gegen den Verwalter zu richtenden Antrag die Entscheidung des Gerichts darüber…

…Frist des § 26 Abs 6 WEG 2002 eine Anfechtung erfolgt. Bei der Abgrenzung von befristet bekämpfbaren anfechtbaren Beschlüssen zu unbefristet bekämpfbaren nichtigen Beschlüssen (§ 29 WEG 2002) ist zu unterscheiden: Besteht der Anschein (Rechtsschein) eines Mehrheitsbeschlusses, ist eine fristgerechte Anfechtung erforderlich, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt. Besteht ein solcher Anschein nicht…

…WEG 2002 normiere die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung. Der Einbau eines Lifts sei eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung, über welche gemäß § 29 WEG 2002 die Mehrheit der Wohnungseigentümer entscheide. Der Kläger wäre vor seinem Einschreiten zwecks Aufzugserrichtung verpflichtet gewesen, eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zu begehren. Habe ein Wohnungseigentümer Aufwendungen…

…der Frist richtet sich demnach danach, ob ein formeller Mangel iSd § 24 Abs 6 WEG 2002 geltend gemacht wird oder eine Anfechtung nach § 29 WEG 2002 erfolgt (5 Ob 183/05f = immolex 2005/150 [Prader] = wobl 2006/4 [Call]; Würth/Zingher/Kovanyi aaO Rz 38; Kletecka aaO 146; Löcker in Hausmann…

…247; ders in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 24 WEG 2002 Rz 91, 101; vgl Würth in Rummel3 § 29 WEG 2002 Rz 6). Mit dieser Frage hat sich der erkennende Senat zu 5 Ob 265/04p = EvBl 2005/174, 842 = wobl…

…formalen Mängeln und Verstoßes gegen Gesetzesrecht, dulden. Hat hingegen ein Beschluss der Mehrheit Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung (§ 14 Abs 3 WEG 1975, nun § 29 WEG 2002) zum Gegenstand, so kann ein solcher Beschluss von der überstimmten Minderheit wegen Verstoßes gegen die im § 29 Abs 2 und 3 WEG 2002 festgelegten…

…sich reklamieren, um die fehlende Unterschrift der Antragsgegnerin auf dem Einreichplan ersetzen zu lassen, ist jedenfalls aus § 14 WEG 1975 (jetzt §§ 28, 29 WEG 2002) nicht abzuleiten. Im Übrigen kann auf die Rechtsausführungen des Rekursgerichtes verwiesen werden (§ 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG…

…Beschlusses der Eigentümergemeinschaft wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Beschlüsse in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung können überdies nach § 29 WEG 2002 angefochten werden. Die den Wohnungseigentümern zustehenden Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft (Äußerungs- und Stimmrecht sowie Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft…

…Verfügbarkeit jenes allgemeinen Teiles der Liegenschaft voraus, der für die Veränderung in Anspruch genommen werden soll. Die §§ 28 und 29 WEG 2002 bzw §§ 834 f ABGB regelten lediglich die Willensbildung zwischen den Teilhabern, bestimmten also, unter welchen internen Voraussetzungen eine - grundsätzlich rechtlich mögliche - Maßnahme gesetzt…

…12. 9. 2002, 5 Ob 147/02g = wobl 2003/11). Genau genommen kann sie (zumindest seit Inkrafttreten des WEG 2002) nicht einmal dem in § 29 WEG 2002 umschriebenen Kreis der außerordentlichen Verwaltung zugerechnet werden, weil sie selbst vom Auffangtatbestand des § 29 Abs 5 WEG 2002 (den Verwaltungsmaßnahmen, über die die Eigentümergemeinschaft…

… zweiter Fall WEG 2002 bereits im Verfahren erster Instanz releviert worden sei. Zur Frage, ob im Fall einer Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002 bei (unstrittigem) Nichtzureichen der Rücklage das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 29 Abs 3 zweiter Fall WEG 2002 ohne jegliche Relevierung (gemeint…

…Gemeinde G***** W*****, vertreten durch Held Berdnik Astner Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen §§ 52 Abs 1 Z 5, 29 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers, gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 3 1. Jänner 2008, GZ 3…

…in wesentlichen Teilen der Disposition der Mehrheit der Wohnungseigentümer entzogen: 1.1. Wenn auch die Schaffung neuer Parkplätze im Hofbereich unter den Voraussetzungen des § 29 WEG 2002 noch einen Akt der außerordentlichen Verwaltung durch die Mehrheit (mit allfälliger Nachprüfungsmöglichkeit durch das Gericht) darstellen könnte (idS 5 Ob 159/97m = MietSlg…

…5 Ob 56/15v; 5 Ob 20/16a). Der Antragsteller hat sich zwar im Rubrum seines verfahrenseinleitenden Antrags auf § 29 WEG 2002 bezogen, ein einschlägiges Sachvorbringen aber erstmals – nach Fristablauf – in der Tagsatzung am 20. 2. 2015 erstattet. Auf die verfristete Anfechtung nach…

…Frist danach, ob ein formeller Mangel im Sinn des § 24 Abs 6 WEG geltend gemacht wird oder eine Anfechtung nach § 29 WEG 2002 erfolgt (5 Ob 183/05f = immolex 2005/150 [ Prader ] = wobl 2006/4 [ Call ]; 5 Ob 133/07f; Löcker in…

…des Antrags bedurfte. Der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Frage nach der Durchsetzung von Rechten eines Mit und Wohnungseigentümers aus einem Beschluss nach § 29 WEG 2002 im Wege einer gerichtlichen Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002 kommt damit nur noch theoretische Bedeutung zu. Auf sie muss ebenso wenig eingegangen…

…von den Antragstellern reklamierten gesteigerten Bedeutung von Beschlüssen in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung Rechnung und normiert, dass diese überdies nach § 29 WEG 2002 innerhalb der längeren Frist von drei (bzw sechs) Monaten in inhaltlicher Hinsicht angefochten werden können. Diese Frist haben die Antragsteller gewahrt. 4. Das Rekursgericht ist…

…nicht sanierbaren behindertengerechten Zufahrtsrampe (bei einer mindestens 27 Wohnungseigentumsobjekte umfassenden Liegenschaft) um etwa 25.000 EUR netto unstreitig unter § 29 WEG 2002 (außerordentliche Verwaltung) subsumiert (zust dazu Prader aaO). Das stimmt somit mit der hier vertretenen Ansicht (zu einer um ein Vielfaches teureren Baumaßnahme…

…in Bad Aussee, wegen § 52 Abs 1 Z 4 und 5 WEG 2002 (§ 24 Abs 6 und 29 WEG 2002) über den Rekurs der 7. bis 12., 16. bis 18., 22. bis 28., 41., 47., 49. und 50. Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichtes Leoben…

…der Eigentümergemeinschaft zustehende Vorzugspfandrecht auszunützen. Ein Abgehen von dieser gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung käme als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung im Sinn des § 29 Abs 5 WEG 2002 nur mit Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer bzw nach Maßgabe des § 835 ABGB in Betracht. Dem Verwalter sei es daher verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern…

… § 29 Abs 6 WEG 2002 nunmehr eindeutig fest (vgl Würth in Rummel3 Rz 6 zu § 29 WEG 2002). Der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht auch für die - hier beachtliche - Rechtslage vor Inkrafttreten des WEG 2002 an. Von Ausnahmen …

…2004, 462; 5 Ob 247/04s = wobl 2005/115 [Call]). Ein Abgehen von dieser gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung käme als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung iSd § 29 Abs 5 WEG 2002 nur mit Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer bzw nach Maßgabe des § 835 ABGB in Betracht. Dem Verwalter ist es daher verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern…

…begehrten die Antragsteller, die Unwirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer in seinen Punkten 1 bis 5, 6 und 7 festzustellen, diesen Beschluss aufzuheben und gemäß § 29 Abs 2 WEG 2002 zu beseitigen. Für den Fall der Nichtaufhebung des Beschlusses wurde das Eventualbegehren gestellt, auszusprechen, dass die Veränderung nur gegen Entrichtung einer ziffernmäßig festzusetzenden angemessenen Entschädigung…

…Verwaltung umfassenden Vertretungsbefugnis (RIS Justiz RS0013747), ist er jedoch im Innenverhältnis nur zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt (RIS Justiz RS0083447); schließlich bestimmt § 29 Abs 6 WEG 2002, dass der Verwalter Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung nur aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Wohnungseigentümer nach § 29 Abs 1 WEG 2002 durchführen darf. Nicht…

…ob ein Mangel im Sinn des § 24 Abs 6 WEG geltend gemacht wird oder eine Anfechtung nach § 29 WEG 2002 erfolgt; dies hat der erkennende Senat erst jüngst in 5 Ob 183/05f dargelegt und es entspricht dies der eindeutigen Gesetzeslage sowie einhelliger…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0042656 [ insb T48]; s auch RS0107773 [T3]). [10] 2. Aus § 20 Abs 1 und § 29 Abs 6 WEG 2002 folgt, dass dem Verwalter sogar in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung eine (unbeschränkbare) Formalvollmacht zukommt. Dies hat zur Folge, dass auch eine im Innenverhältnis pflichtwidrig unterlassene…

…5 Ob 159/97m). Die Revisionsrekurswerber meinen, dass wegen der Einfügung des Wortes „eindeutig" bei der durch § 29 WEG 2002 geschaffenen Rechtslage ein anderes Verständnis erforderlich wäre. Den Materialien zum WEG 2002 (GP XXI RV 989) kann dazu entnommen werden, dass…

…Mehrheitsbeschlusses über die Sanierungsmaßnahmen abwarten muss (vgl 5 Ob 265/04p; Würth in Rummel 3 Rz 6 zu § 29 WEG 2002; siehe aber Löcker aaO § 24 WEG Rz 99), ist in diesem Verfahren nicht zu klären. 5. Einer weiteren Begründung bedarf es…

…1975 angefochten hat, nehme ihm nicht die Rechtsmittelbefugnis. Der Mehrheitsbeschluss betreffe eine Maßnahme der ao Verwaltung iSd § 834 ABGB bzw jetzt des § 29 Abs 5 WEG 2002 (5 Ob 2330/96z), sodass Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Dem ist entgegenzuhalten: Richtig ist, dass der Drittantragsteller als Mitglied jener Wohnungseigentümergemeinschaft, die den angefochtenen Beschluss…

…außerordentliche Verwaltungsmaßnahme vorliegt (RIS Justiz RS0013747). Agiert der Verwalter im Bereich der außerordentlichen Verwaltung ohne die erforderliche Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer iSd § 29 Abs 1 WEG 2002 oder im Bereich der ordentlichen Verwaltung gegen den Willen der Eigentümer, sind seine Vertretungsakte aufgrund der Formalvollmacht des § 20 WEG 2002 dennoch…

…der Reparaturrücklage von 23.758,39 EUR ergebe. Rechtlich erwog das Erstgericht, dass der Anbau eines Lifts zu den nützlichen Verbesserungen zähle, worüber gemäß § 29 Abs 1 WEG 2002 die Mehrheit der Wohnungseigentümer entscheide. Für die Einholung des Sachverständigengutachtens über die technischen Voraussetzungen eines Liftanbaus sei hier aber kein Mehrheitsbeschluss vorgelegen. Das Rekursgericht gab…

…Instandsetzung des Vorplatzes durch Asphaltierung: [38] 1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass die beschlossene Sanierung des Vorplatzes außerordentliche Verwaltungsmaßnahme iSd § 29 Abs 1 WEG 2002 ist, weil eine Sanierung der Gesamtfläche aus technischer Sicht nicht erforderlich wäre, sondern eine Teilsanierung ausreicht. Daher hat das Gericht den Mehrheitsbeschluss gemäß § …

…m.b.H. in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Herbert N*****, 2. Brigitte N*****, 3. Alfred Z*****, 4. Ivonne M*****, wegen § 29 Abs 5 WEG 2002, §§ 834, 835 ABGB iVm § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen…

…erhalten, durch den Beschluss der Antragsgegner verletzt. Die Antragsteller begehrten daher die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des bezeichneten Beschlusses, in eventu seine Aufhebung gemäß § 29 Abs 2 WEG 2002. Erst- bis Viertantragsgegner bestritten das Begehren und beantragten die Abweisung des Sachantrags. Sie brachten vor, der Erstantragsgegner sei bei der Beschlussfassung von den Zweit- bis…