RS0108722 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien zu Handen des Klagevertreters die mit 1.351,94 EUR (darin 225,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vier Kläger und der Beklagte sind die Kinder des am 11. Februar 2000 ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Franz T***** sen. Der Reinnachlass betrug 89.123,19 S (= 6.476,84 EUR). Im Jahr 1979 war eine Eigentumswohnung in St. Pölten angeschafft worden, in der in de…

1. Insoweit der Revisionswerber auf dem Standpunkt steht, dass die Kläger als gesetzliche Erben sich nicht auf das Pflichtteilsrecht und die Anrechnung von Schenkungen gemäß § 785 Abs 1 ABGB berufen dürften, ist ihm die gegenteilige ständige oberstgerichtliche Judikatur entgegenzuhalten (RIS-Justiz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass den Erblasser eine „sittliche Pflicht" iSd § 785 Abs 3 ABGB getroffen hat, den Beklagten wegen dessen langjähriger und aufwendiger - über seine Verpflichtungen nach § 137 Abs 2 ABGB hinausgehender - Unterstützung angemessene unentgeltliche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 530,80 (darin EUR 88,47) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 12. 6. 2001 verstarb Rosalia W*****, das Verlassenschaftsverfahren wurde armutshalber abgetan. Der Kläger ist ihr Sohn, die Erstbeklagte ihre Tochter. Der Zweitbeklagte ist der Gatte der Erstbeklagten. Neben dem Kläger und der Erstbeklagten hinterließ die Erblasserin noch fünf weitere…

Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass ein Vorempfang der Erstbeklagten in Höhe von ATS 100.000 unberücksichtigt geblieben sei, übersieht er, dass er diesen Umstand in der Rechtsrüge der Berufung nicht erwähnt hat. Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - sei es auch nur in einem Punkt - nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile sind die leiblichen Töchter des am 14. November 1997 verstorbenen Erblassers. Miteigentümer einer Liegenschaft (mit einem darauf vom Erblasser errichteten und eingerichteten Wochenendhaus) waren ursprünglich die Streitteile zu je 3/16 und ihr Vater (in der Folge Erblasse…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die zweitinstanzlichen Erwägungen, es könne beim derzeitigen Sachstand noch nicht gesagt werden, ob der Übergabsvertrag als gemischte Schenkung zu beurteilen sei, wird im Rekurs nicht in Frage gestellt. Dazu enthält das Rechtsmittel kei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Hilda M***** verstarb 85jährig am 2.7.1994. Die Klägerin ist ihre Tochter, der Erstbeklagte ihr Sohn, der Zweitbeklagte ist der Sohn des Erstbeklagten, demnach das Enkelkind der Hilda M*****. Ihre Verlassenschaft wurde unter Zugrundelegung eines Reinnachlasses von 500.343,56 S aufgrund…

Der gegen diese Berufungsentscheidung vom Zweitbeklagten erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Der Zweitbeklagte zählt zum Kreis der nicht pflichtteilsberechtigten Personen nach Hilda M*****. Die an ihn gemachte Schenkung fällt jedoch in die Zweijahresfrist vor ihrem Tod und kann von einem verkürz…