RS0108626 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen. Zu II.: Der Kläger begehrt (Schaden )Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist. 1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Die hier…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Übereinstimmend wiesen die Vorinstanzen die auf allgemein bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gestützten Schadenersatzansprüche des Klägers gegen die beklagte Bank aus dem Erwerb von MEL-Zertifikaten mangels Nachweises des Kausalzusammenhangs zwischen den behaupteten unrichtigen Angaben im Prospek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht (RIS Justiz RS0022537). Für das Vorliegen eines „realen Schadens“ ist eine in Geld messbare Vermögenseinbuße nicht un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, mit dem die beiden Hauptbegehren (26.797,68 EUR sA [erstbeklagte Partei] und 25.887,64 EUR sA [zweitbeklagte Partei]) sowie die Eventual (feststellungs )begehren abgewiesen wurden. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands der Even…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,29 EUR (darin enthalten 208,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs von 14.226 Stück Antei…

Mit all diesen umfassenden Ausführungen wird aber letztlich keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Die Rechtsmittelwerberin übersieht, dass die Vorinstanzen nicht den Primeo Prospekt zur Prüfung der Vollständigkeit des Herald-Fund Prospekts herangezogen haben, sondern dass eine Prüfung des letzte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger, der bereits in einen Investmentfonds investiert hatte, erwarb am 14. 2. 2007 und am 23. 5. 2007 über Beratung eines Vermögensberaters Wertpapiere, deren Kurs in der Folge sank. Sein Vermögensberater bewarb die Wertpapiere als „mündelsicher“, was nicht in den (vorgelegten) Werbeprospekten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.405,38 EUR (darin 780,23 EUR USt und 2.724 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Anteile der M***** Limited (in der Folge: Zertifikate) wurden erstmals im November 2002 an der Wiener Börse in Form von Austrian Depositary Certificates gehandelt. Die Beklagte übernahm die Platzierung dieser Zertifikate an der Börse sowie deren Market Making (die Verantwortung …

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte, Fact Sheets (soweit sie nicht Teil des Kapitalmarktprospektes sind)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.025,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 337,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mag. O***** (in der Folge immer: Berater) investierte über Auftrag des Klägers, der die L***** GmbH beauftragt hatte, für den Kläger mit Valutatag 28. 11. 2007 60.147,68 EUR in 48,3243 Stück Registered Shares der Herald USA Segregated Portfolio One Euro Class (in der Folge immer…

Gegen das Berufungsurteil wendet sich die außerordentliche Revision der Beklagten aus den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer gänzlichen Klageabweisung; hilfsweise wird ein A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Zug um Zug gegen Übergabe…

Entscheidungsgründe: Anteile der M***** Limited (in der Folge: Zertifikate) wurden erstmals im November 2002 an der Wiener Börse in Form von Austrian Depositary Certificates gehandelt. Die Beklagte übernahm die Platzierung dieser Zertifikate an der Börse sowie deren Market Making (die Verantwortung …

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zutreffend macht der Kläger geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von der mangelnden Kausalität des Werbeprospekts für seine Kaufentscheidung ausgegangen ist. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 2.214,54 EUR (darin enthalten 369,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Schriftsatz des Klägers vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Beratung der f***** GmbH im Februar 2007 und im Oktober 2007 Anteile am Herald USA Segregated Portfolio One-Fonds um 129.999,29 EUR. Dabei handelt es sich um einen ausländischen Kapitalanlagefonds, dessen Anteile in Form von Aktien ausgegeben wurden. Emitt…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Zur Haftung des Repräsentanten iSv § 25 Z 1 InvFG hat der Oberste Gerichtshof bereits grundsätzlich festgehalten (10 Ob 69/11m), dass das InvFG für ausländische Kapitalanlagefonds eine eigenständige Prospektpflicht und Prospektkontrolle kennt.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.001,14 EUR (darin enthalten 333,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B***** AG (in der Folge: Beklagte), gründete, um in das Geschäft mit ausländischen Investmentfonds einzusteigen, den Fonds Primeo Global, an dem mehrere „Manager“ mitwirkten. Die Beklagte hatte dort selbst cirka 10 Mio US Dollar angelegt…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass das Hauptbegehren nicht Entscheidungsgegenstand des Ersturteils war. Der Kläger hat insoweit keinen Antrag auf Urteilsergänzung (§ 423 ZPO) gestellt und auch keine Berufung nach § 496 Abs 1 …