JudikaturJustizRS0108551

RS0108551 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 1997

RS0108551 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die von der Fernmeldebehörde, nämlich der Funküberwachungsstelle Salzburg als Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, vor Anzeigeerstattung durchgeführte Funkpeilung (S 39/I, 123 f/II, 189 iVm 205/III, 197/III, 221/III, 283 ff/III) beruhte auf dem - vor allem auch der Aufklärung und Abstellung mißbräuchlicher Praktiken dienenden (§§ 16, 26, 43 FernmeldeG 1993) - gesetzlichen Aufsichtsrecht gemäß § 24 FernmeldeG 1993 und nicht auf der Strafprozeßordnung. Sie ist demnach - der Meinung der Verteidigung in der gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zwider - nicht "illegal".

Entscheidung
1

  • 15Os73/97—OGH Entscheidung

    04. September 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurde Yassin M***** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches nach § 148 a Abs 1 und 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt - zwischen Anfang Jänner 1996…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Z 4, 5, 9 lit a und (der Sache nach auch) 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yassin M***** kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert, daß über den Antrag des Verteidigers nicht entschieden wurde, bei der Post und Telekom Aust…