BundesrechtVerordnungenFlüssiggas-Tankstellen-Verordnung 2010§ 24

§ 24 Verbote und deren Kennzeichnung

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§ 24 Verbote und deren Kennzeichnung — FGTV 2010

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 247/2010

Inkrafttretungsdatum

01. August 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40121193

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Im Bereich der Flüssiggas-Tankstelle sind das Rauchen, das Hantieren mit Feuer und offenem Licht sowie das Verwenden von Mobiltelefonen (Handys) verboten. Diese Verbote müssen deutlich sichtbar durch eine Kennzeichnung gemäß der Kennzeichnungsverordnung in dauerhafter Form an jeder Flüssiggas-Zapfsäule und jedem Flüssiggas-Zapfgerät angebracht sein.

Entscheidungen
1

  • 15Os73/97—OGH Entscheidung

    04. September 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch noch weitere Angeklagte betreffenden Urteil wurde Yassin M***** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches nach § 148 a Abs 1 und 2 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt - zwischen Anfang Jänner 1996…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Z 4, 5, 9 lit a und (der Sache nach auch) 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yassin M***** kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert, daß über den Antrag des Verteidigers nicht entschieden wurde, bei der Post und Telekom Aust…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0108551—OGH Rechtssatz

    04. September 1997·1 Entscheidung

    Die von der Fernmeldebehörde, nämlich der Funküberwachungsstelle Salzburg als Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, vor Anzeigeerstattung durchgeführte Funkpeilung (S 39/I, 123 f/II, 189 iVm 205/III, 197/III, 221/III, 283 ff/III) beruhte auf dem - vor allem auch der Aufklärung und Abstellung mißbräuchlicher Praktiken dienenden (§§ 16, 26, 43 FernmeldeG 1993) - gesetzlichen Aufsichtsrecht gemäß § 24 FernmeldeG 1993 und nicht auf der Strafprozeßordnung. Sie ist demnach - der Meinung der Verteidigung in der gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung zwider - nicht "illegal".