JudikaturJustizRS0108522

RS0108522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 1997

RS0108522 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine im Gründungsstaat eingeleitete Liquidation bewirkt allein noch nicht, daß ein in Österreich nicht rechtsfähiges Gebilde nunmehr rechtsfähig wäre.

Entscheidungen
2

  • 3Ob2029/96w—OGH Entscheidung

    28. August 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der betreibenden Parteien an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der …