RS0108482 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil wird in seinem Punkt 2. dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je 1.500 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagstag zu bezahlen, wird abgewiesen.“…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern des am 22. 6. 1996 von H***** A***** getöteten W***** B*****. H***** A***** wurde für diese Tat wegen des Verbrechens des Mordes rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte ist Eigentümerin und Medieninhaberin der täglich erscheinenden periodischen Drucksch…

Die Revision der beklagten Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Hinsichtlich des Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Beurteilung des Ber…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

In der Medienrechtssache des Antragstellers Gustav S***** gegen die Antragsgegnerin N*****gesmbH wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 35 Hv 165/10d des Landesgerichts St. Pölten, verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 18. April 2011, GZ 35 Hv 165/10d-10, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG; und 2./ das…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Gustav S***** gegen die Antragsgegnerin N*****gesmbH wies das Landesgericht St. Pölten mit Urteil vom 18. April 2011, GZ 35 Hv 165/10d-10, den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung einer Entschädigung (nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 und 7a Abs 1 Med…

Die Urteile des Landesgerichts St. Pölten und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Der Entschädigungstatbestand nach § 7a Abs 1 Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, Abbildungen des Klägers ohne seine Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig in der Textberichterstattung unter Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren behauptet werde, der Kläger könnte im Zuge von Ermit…

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitssc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Antrag des Klägers, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Abbildungen des Klägers ohne dessen Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig über das gegen ihn geführte S…

Begründung: Der Kläger ist Stellvertreter des Sicherheitsdirektors von Tirol und Leiter des Tiroler Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sein Aussehen ist in Tirol nicht allgemein bekannt. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung, der in…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenab…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.234,40 EUR (darin 372,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsver…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres. Gegen ihn wurde - nachdem er am 11. 6. 2007 in Untersuchungshaft genommen worden war - am 14. 6. 2007 die Voruntersuchung wegen §§ 256, 319 StGB eingeleitet. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Wenngleich die Ansprüche nach dem Mediengesetz und nach § 1330 ABGB unterschiedlicher Rechtsnatur sind (RIS Justiz RS0108866), sodass bei abweichender Beurteilung der beiden Ansprüche in zwei verschiedenen Verfahren vom Vorliegen einer divergierenden …

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

Begründung: Der Kläger war im Jahr 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mitte 1999 wurde er bedingt entlassen. Seither hat er sich wohl verhalten, eine Familie gegründet und sich auch sonst in die Gesellschaft eingegliedert. Die …

Das von der Beklagten mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfte Verbot hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Danach sind bei der Auslegung von § 78 UrhG die Wertungen des Medienrechts zu berücksichtigen, soweit gleiche Sachverhalte zu beurteilen sind (4 Ob 184/97f = SZ 70…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 11. 2. 1999 wegen Veruntreuung und betrügerischer Krida rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, weil er I. sich am 9. 10. 1998 Güter, die ihm als Vorstandsvorsitzenden der R***** AG anvertraut worden waren, nämlich Banknoten und Hartg…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei Auslegung dieser Bestimmung sind die Wertungen des § 7a MedienG zu berücksichti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift. In den Jahren 1994 und 1995 wurden Artikel über damals noch nicht aufgeklärte Briefbombenattentate veröffentlicht. Darin wurde auch über den Kläger als Tatverdächtigen berichtet und dessen Fotos veröffentlicht.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Zum Widerrufsbegehren: Das Berufungsgericht hat zutreffend die im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Artikel der Beklagten nach dem gebotenen Zusammenhang (RIS-Justiz RS00324…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des als nicht in Beschwerde gezogen in Rechtskraft erwachsenen sowie des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung…

Begründung: Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der G***** GmbH, die Faustfeuerwaffen herstellt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 44 dieser Zeitschrift vom 2. 11. 2000 erschien ein Artikel, der mit "Steuerfahndung vs. G*****" un…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass § 7a MedG zwischen Vergehen und Verbrechen unterscheide. Bei Vergehen sei - anders als bei Verbrechen - keine Interessenabwägung vorzunehmen. Da dem Kläg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat seit der Entscheidung SZ 70/183 = JBl 1998, 55 = MR 1997, 302 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K. wiederholt ausgesprochen, dass die Wertungen des § 7a MedienG bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind. Nach § 7a MedienG ist die Identität von Erwachsenen, die ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 6.695,04 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.115,84 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "N*****"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Der Kläger ist Teilhaber eines Chinarestaurants. Er stand im Verdacht, den Koch seines Lokals ermordet zu haben. Am 17. 4. 1995 wurde er verhaftet …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung des § 78 UrhG die Wertungen des Medienrechts jedenfalls dort…