RS0108449 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern der (ehelichen) Kinder leben seit dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung Ende 2020 getrennt. [2] Die Vorinstanzen hielten die gemeinsame Obsorge der Eltern für beide Kinder aufrecht (1.), legten die Betreuung durch beide Eltern im zeitli…

[3] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie primär die Übertragung der alleinigen Obsorge für beide Kinder, für den Fall der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge die Festlegung des überwiegenden Aufenthalts bei ihr und die Einräumung eines 14-tägigen Kontakt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Nach der vom Rekursgericht im ersten Rechtsgang aufgetragenen Abklärung eines sicheren Umfelds bei Rückkehr wies das Erstgericht den Antrag auf Rückführung des Kindes in das Staatsgebiet Italiens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) auch im zweiten Rechtsgang ab. Di…

[3] Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: [4] 1. Das Kindeswohl ist ein zentrales Anliegen (auch) der (internationalen) Rechtsordnung (vgl Art 8 EMRK; Art 24 GRC; Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl I 2011/4; s auch Art 19 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen legten – unter Anordnung eines stufenweisen Übergangs – die hauptsächliche Betreuung des gemeinsamen Sohnes vorläufig im Haushalt des Vaters fest (1.), räumten der Mutter ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie in jeder Woche am M…

[2] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die vorläufige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Sohnes bei ihr und die Aufhebung der mit dem hauptsächlichen Aufenthalt beim Vater verbundenen Regelungen (Spruchpunkte 2. bis 4.) anstrebt, keine Rechtsfrage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit welchem dem Vater – bei vorläufiger Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und hauptsächlicher Betreuung der Kinder im Haushalt der Mutter – vorläufig ein wöchentliches Kontaktrecht von Montag 9:00 Uhr bis M…

[2] In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisonsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1.1. Sie kritisiert, dass das Erstgericht im Hinblick auf den von ihr geäußerten Verdacht des Kindesmissbrauchs bzw der Misshandlung der Kinder du…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Der Minderjährige ist der Sohn von T***** und A*****. Die alleinige Obsorge für das Kind kommt der Mutter zu. [2] Mit Beschluss vom 29. 12. 2020 räumte das Erstgericht dem Vater für jedes zweite Wochenende von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Kontaktrecht ein. Die Familiengerichtshilfe…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl auch § 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). [5] 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Vater begründet die Zulässigkeit seines außerordentlichen Rechtsmittels mit der Notwendigkeit einer höchstgerichtlichen Stellungnahme zur (Un )Tauglichkeit der vom Erstgericht eingeholten Stellungnahme der Familiengerichtshilfe als einzige fachliche Entscheidungsgrundlage. 2. Ein vom Rekursg…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p 187) 1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Versp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über das achtjährige Kind stand zunächst der Mutter N***** C*****, geboren am *****, zu. Mit Beschluss vom 20. 10. 2015 wurde ihr die Obsorge entzogen und diese auf die mütterliche Großmutter übertragen. Sowohl die Mutter als auch die Großmutter des Kindes sind zwischenzeitli…

Mit den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1.1 Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bildet (4 Ob 246/18g). …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über die beiden außerehelichen Kinder, die 16 jährige S***** und die 12 jährige Z*****, steht der Mutter alleine zu. Die Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit 30. 7. 2017 aufgehoben, wobei die beiden Mädchen zunächst im Haushalt des Vaters verblieben sind. Nachdem die Mutt…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen V…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ab. Es ging aufgrund der Feststellungen davon aus, dass dem Antragsteller die Bescheinigung fälliger titulierter Forderungen im Ausmaß von rund 170.000 EUR gelungen sei und zahlreiche …

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. Der Oberste Gerichtshof hat die tatsächlichen Annahmen, auf deren Grundlage die Vorinstanzen entschieden haben, nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS00072…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls, der keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leite…