JudikaturJustizRS0108421

RS0108421 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Februar 2000

RS0108421 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn im Zuge eines Umbaus einer Starkstromleitung, für die eine vertragliche Servitut bereits verbüchert ist, im Wege der Enteignung nach den Bestimmungen des TirStarkstromwegeG zwangsweise eine Dienstbarkeit des Stromweges eingeräumt wird, kommt es für die Höhe der Entschädigung ausschließlich auf die Wertminderung des Grundstücks an, die durch die Erweiterung der Anlage und damit auch der Servitut verursacht wurde. Die schon zuvor aufgrund der vertraglichen Servitut entstandene Wertminderung ist nicht neuerlich zu berücksichtigen. Vergleichswert ist der Wert der belasteten Liegenschaft zum Zeitpunkt des Enteignungsbescheids.

Entscheidungen
2

  • 2Ob10/00k—OGH Entscheidung

    03. Februar 2000
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG). Die Begründung kann sich in einem solchen Fall gemäß § 510 Abs 3 Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Für den vorliegenden, nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz 1971 LGBl 14 (§§ 17 ff) zu beurteilenden Fall treffen - entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber - sehr wohl die bereits in der Entscheidung 5 Ob 2242/96h (JBl 1998, 60) - dort nach dem insoweit gleichen Tiroler Starkstromwe…

  • 5Ob2242/96h—OGH Entscheidung

    11. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der antragstellenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft des Antragsgegners ist mit einer vertraglichen, am 13.6.1973 verbücherten Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer Hochspannungsleitung für 110.000 Volt Spannung belastet. Die dienstbarkeitsberechtigte Antragstellerin leistete für diese Dienstbarkeit ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den hier anstehenden Rechtsfragen der maßgeblichen Voraussetzungen für die Bemessung der Höhe einer Entschädigung nach § 15 des TirStarkstromwegeG im Falle einer Verlegung und Verstärkung einer Starkstromleitung, für die eine vertragliche Dienstbarkeit bereits bestand, liegt noch keine ausreiche…