JudikaturJustizRS0108414

RS0108414 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2018

RS0108414 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
11

Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind (§ 1 Abs 1 und 2 FBG). Aufgabe des Firmenbuches ist es, die grundlegenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse vor allem der vollkaufmännischen Unternehmungen zu beurkunden und öffentlich einsichtig zu machen. Die Offenlegung dient sowohl dem Interesse der Allgemeinheit als auch demjenigen des eingetragenen Rechtsträgers. Das Firmenbuchgesetz sieht nur die Aufnahme solcher Urkunden in die Urkundensammlung vor, die Grundlage einer Eintragung bilden oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist. Die Aufnahme einer "Rechtsfolgemeinung" der Gesellschaft in Form einer Nichtigerklärung notarieller Abtretungsverträge ist hievon nicht erfasst.

Entscheidungen
11

  • 6Ob177/12s—OGH Entscheidung

    27. Februar 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag auf Eintragung der Einbringung eines Unternehmens in die Gesellschaft und des Ausschlusses der Haftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 4 UGB ab. Die Gesellschaft verweigere zu Unrecht die Vorlage des gesamten Einbringungsvertrags; …

    Rechtliche Beurteilung

    Auch wenn dem Firmenbuchgericht tatsächlich kein allgemeines Aufsichtsrecht über einzutragende Unternehmen zukommt ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 15 Rz 25) und seine Prüfungspflicht nicht überspannt werden darf ( G. Kodek aaO Rz 20 mit weiteren Nachweisen), so gilt doch nach stä…

  • 3Ob22/08v—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88 EUR (darin 504,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH Co Handels KG. Im Jahr 2002 schlossen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Revisionswerber führt kursorisch nur aus, dass zwar bei der „klassischen Forderungsverpfändung" die Verständigung des Dritts…