RS0108399 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 1. Juni 2015 in dem Patrick G***** betreffenden Strafausspruch in § 36 StGB (idF BGBl I 2001/19); 2./ der Beschluss vom 1. Juni 2015, mit welchem Patrick G***** aus einem Rest der mit diesem Urteil unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe beding…

Gründe: Mit dem – sogleich in Rechtskraft erwachsenen und gekürzt ausgefertigten – Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, wurde unter anderem der am 31. August 1993 geborene Patrick G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen, durch Einbruch begangenen Di…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Patrick G***** betreffende Strafausspruch des Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juni 2015, GZ 30 Hv 14/15g 185, und der gemeinsam mit diesem Urteil ergangene Beschlus…

Im Verfahren AZ 820 BE 32/09a des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht verletzen das Gesetz 1. der Beschluss vom 20. März 2009 (ON 8) in § 133a Abs 3 letzter Satz idF BGBl I 2007/109 iVm § 106 Abs 2 StVG und 2. der Beschluss vom 19. Oktober 2009 (ON 15) in § 38 Abs 1 StGB.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 22. November 2007, GZ 621 Hv 12/07y 81, wurde Miloslav H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von…

Die im Verfahren AZ 820 BE 32/09a des Landesgerichts Korneuburg gefassten Beschlüsse des Vollzugsgerichts vom 20. März 2009 (ON 8), mit dem die Ausschreibung des Miloslav H***** zur Verhaftung im Inland angeordnet wurde, und vom 19. Oktober 2009 (ON 15), mit dem die in Deutschland erlittene Haft auf…

Anthony O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Anthony O***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der (nach seiner Festnahme am 2. Dezember 2000) am 5. Dezember 2000 verhängten Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr…

Die dagegen vom einschlägig vorbestraften Beschuldigten erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der weder der dringende Tatverdacht, noch der Haftgrund bekämpft, sondern ausschließlich die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft (§ 193 Abs 2 StPO) unter Hinweis auf eine in einem vor der nun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter H***** (zu I) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB, ferner (zu II) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie (zu III) des Vergeh…

Durch die Ablehnung der (weiteren) psychodiagnostischen Untersuchung unter Beiziehung des Angeklagten, des Opfers, ferner der Mutter, des Großvaters und der nunmehrigen Betreuerin des Opfers wurden Verteidigungsrechte (Z 4) nicht verletzt. Mit dem primär bezeichneten Ziel der "Aufarbeitung des off…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8.April 1997, AZ 7 Bs 149/97 (GZ 38 E Vr 2509/93-69 des Landesgerichtes Innsbruck) verletzt § 38 Abs 1 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.Oktober 1994, GZ 38 E Vr 2509/93-32, wurde Heinz P***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 150 S, im Nichteinbringungsfal…

Gemäß der die Anrechnung der Vorhaft regelnden Bestimmung des § 38 StGB sind die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft und die Untersuchungshaft, soweit sie nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet oder der Verhaftete dafür entschädigt worden ist, auf Freiheitsstrafen …

Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.März 1997, GZ 13 Vr 533/96-53, mit welchem die von Harald Otto G***** im Verfahren AZ 10 Vr 655/87 des Landesgerichtes Klagenfurt erlittene Vorhaft auf die über ihn im Verfahren AZ 13 Vr 533/96 des Landesgerichtes Klagenfurt verhängte Freiheitsstra…

Gründe: I. Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.Dezember 1987, GZ 10 Vr 655/87-71, wurde (ua) Harald Otto G***** von der gegen ihn wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB un…

Gemäß der die Anrechnung der Vorhaft regelnden Bestimmung des § 38 StGB sind die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft und die Untersuchungshaft, soweit sie nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet oder der Verhaftete dafür entschädigt worden ist, auf Freiheitsstrafen …