JudikaturJustizRS0108394

RS0108394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2014

RS0108394 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. Der Formulierung des Garanten in seinem Begleitschreiben (".....Haftungsübernahme wird unter folgendem Vorbehalt der Wirksamkeit abgegeben") ist sein Anliegen zu entnehmen, daß die gleichzeitig abgegebene Garantieerklärung nur dann wirksam werden sollte, wenn die im Schreiben genannten Voraussetzungen eintreten. Er wollte damit eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit ihrer Erklärung setzen und nicht eine, den Eintritt des Garantiefalles hindernde Effektivklausel, macht er doch damit nicht die Zahlung aus der Garantie, sondern die Wirksamkeit der Vereinbarung von den im Schreiben näher bezeichneten Umständen abhängig.

Entscheidungen
6

  • 8Ob87/14y—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 874.800 EUR samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen.“ Die Entscheidung über die Kosten d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, mit dessen geplantem Umbau sie ein Bauunternehmen beauftragte. Die Klägerin verpflichtete sich im Hauptauftrag vom 2. 3. 2012 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von 4.200.000 EUR Zug um Zug gegen Übergabe einer Bankgarantie. Die bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die nach Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sind. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Beide Vorinstanze…

  • 6Ob305/05d—OGH Entscheidung

    16. Februar 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Die Klägerin erhielt den Auftrag, Kunststoffbehälter gegen Zahlung über ein Akkreditiv zu liefern. Ihre Vertragspartnerin erteilte der Beklagten den unwiderruflichen Auftrag, den auf dem Akkreditiv einlangenden Erlös bis zum Höchstbetrag von EUR 56.750 auf ein Bankkonto der Klägerin zu …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auslegung von Erklärungen im Einzelfall stellt nur bei einer krassen, zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis führenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Davon kann hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat die Annahmeerklärung…

  • 1Ob121/98w—OGH Entscheidung

    24. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen, beide Banken, gilt das bindende Abkommen der Fachverbände der Banken und der Österreichischen Postsparkasse betreffend Scheckanfragen und Einlösungszusagen in der Fassung März 1995 (im folgenden Scheckeinlösungs Abkommen oder Abkommen), das die Vorgangsweise …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Bestätigt die Bank über Anfrage des Scheckinhabers, daß sie den Scheck einlösen werde, so ist diese Erklärung eine außerscheckrechtliche Einlösungszusage (SZ 61/59 = JBl 1988, 513; 1 Ob 548/92 mwN = JB…

  • 3Ob81/97a—OGH Entscheidung

    14. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zur Begründung ihrer auf Zahlung von S 491.700 sA gerichteten Klage vor, im Jahr 1993 habe die beklagte Partei der E***** GmbH Co KG in Form eines Kredites eine Finanzierung über S 3,000.000 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt seien mehrere Banken, nämlic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei zeigt richtig auf, daß das Berufungsgericht von einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Streitteilen ausgeht, die in der Beilage ./3 von der beklagten Partei zitiert werde und deren Inhalt Vorg…

  • 5Ob56/97i—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.699,-- (darin S 3.616,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH Co KG befand sich 1993 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Neben der beklagten Partei hatten noch weitere vier Banken offene Forderungen aus Kreditverträgen. Sie waren bestrebt, eine Sanierung durchsetzen zu können, wobei ein sofort zu gewährender zusätzl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil der Auslegung der von der Beklagten abgegebenen Bankgarantie mit Rücksicht auf die gesetzten Bedingungen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zu Recht vom Vorliege…