RS0108366 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jürgen H***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Teils des im ersten Rechtsgang (vgl dazu 12 Os 3/21i) ergangenen Urteils zu A./I./ und A./II./ des Ve…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z „5a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] D ie Subsumtionsrüge (Z 10, nominell Z 5a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb § 28a Abs 2 Z 1 SMG (als fehlend monierte) Feststellun…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B***** und T***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demgemäß auch in den Strafau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden P***** B***** und V***** T***** je des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls (erg: durch Einbruch) nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Danach haben si…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, jene des B***** gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9a“, 10 und 11 StPO und jene des T***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO. Im Recht sind die Beschwerdeführer, soweit sie das Fehlen von Feststellungen für die rechtliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagter vom Vorwurf des Wegnehmens weiterer Fässer sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Endre S***** enthält, wurde Marian B***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 4 zw…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9 (zu ergänzen: lit) a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marian B*****. Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 erster Fall dSn Z 5 vierter Fall) behauptet, das Erstgericht habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zur Annahme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (B) sowie eines Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (C) schuldig erk…

Die inhaltlich nur gegen den Schuldspruch B aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der einleitenden Erklärung, das Urteil zur Gänze anzufechten, und der Rechtsmittelanträge auch die Schuldsprüche A und C umfass…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Wolfgang G***** betreffenden Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (D./), demgemäß im ihn betreffenden Strafausspruch einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian S***** enthält, wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter (gemeint: vierter) Fall, 15 StGB (A./I./) und…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang G*****. Ihr kommt, wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt, teilweise Berechtigung zu. Als Verfahrensmangel (Z 3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Mu*****, C***** und L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Jasmin Mu*****, Jadranka C***** und Sanja L***** (unter Bezugnahme auf die im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchteile) des Verbrechens des gewerbsmäßigen sch…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Mu***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, die Angeklagten C***** und L***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10, C***** auch auf Z 1a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. November 2010 in H***** in der L*****-Kapelle, mithin in einem der Religionsausübung dienend…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Ein (vom Beschwerdeführer behaupteter) Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen Entscheidungsgründen und Beweisergebnissen ist nicht Gegenstand der Mängelrüge ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 439). Davo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demzufolge auch im Strafausspruch ebenso wie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und die Sache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Feb…

Dagegen richtet sich die auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof - entgegen der Rechtsansicht der Gen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mirsolav M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. April 2007 des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 (zu ergänzen:) und Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt (ON 105). Dan…

Die dagegen aus Z 9 (zu ergänzen:) lit a (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Rüge, die sich gegen die Anwendung der Qualifikationsnorm des § 130 StGB richtet, bekämpft einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch und entz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Mario H***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.), (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster un…

Das Erstgericht hat die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Absicht des Angeklagten (US 13) - wie der Beschwerdeführer ohnehin zugesteht - aus dem objektiven Geschehensablauf im Verein mit den Lebensumständen des Angeklagten, die durch den Verweis auf seine bereits lange andauernde Beschäftigungslosig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Marek S***** im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 130 (vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entsc…

Wie die Mängelrüge ohnehin einräumt, stützten die Tatrichter die Feststellung der Absicht des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in erster Linie auf dessen planmäßige, gezielte und professionelle Vorgangsweise, die sie i…