JudikaturJustizRS0108346

RS0108346 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2013

RS0108346 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Einer Straftat verdächtig zu sein, stellt für sich allein weder eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung, noch ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten, eine Behauptung dieses Inhalts mithin auch keine üble Nachrede im Sinne des § 111 Abs 1 StGB dar. Nur auf die tatsächliche Feststellung, daß in der Äußerung des Tatverdachtes (etwa auch als "unschuldige" Frage oder "bewußt vorsichtige" Formulierung) auf pragmatischer Bedeutungsebene, gleichsam zwischen den Zeilen, der Vorwurf der Tatbegehung selbst oder ein anderer ehrenrühriger Vorwurf dem Medienkonsumenten vermittelt werde, kann eine Entschädigung wegen der Herstellung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 6 Abs 1 MedG gegründet werden.

Entscheidungen
3

  • 15Os106/10t—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    Im Medienrechtsverfahren des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 39/05v des Landesgerichts Klagenfurt, verletzen § 6 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 lit a MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK 1./ das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. Augus…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung veru…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass eine vom Antragsteller in seiner Stellungnahme gemäß § 24 StPO behauptete Befangenheit des Generalprokurators weder vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist ( Lässig , WK-StPO § 47 Rz 9), noch dessen Sachentscheidung in der Sache tangieren würde. Im Übrigen legt der Antr…

  • 14Os61/97—OGH Entscheidung

    03. Juni 1997
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 10. März 1997, AZ 18 Bs 410/96, verletzt im Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens das Gesetz in der Bestimmung des § 390 a Abs 1 zweiter Satz StPO. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird dieses Urteil zur Gä…

    Text

    Gründe : In der oben bezeichneten Medienrechtssache wurde mit dem Urteil vom 21. Juni 1996 (ON 18) der Antragsgegnerin eine an den Antragsteller zu leistende Entschädigung für die erlittene Kränkung im Betrage von 60.000 S auferlegt sowie auf Einziehung und Urteilsveröffentlichung erkannt. Nach…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Kostenentscheidung verletzt wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz in der (nach §§ 8 a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG anzuwendenden) Bestimmung des § 390 a Abs 1 StPO. Darnach fallen den nach den §§…