JudikaturJustizRS0108338

RS0108338 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2001

RS0108338 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO geht von dem Normalfall aus, daß der Tag, in welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf auslöst, der betreffenden Partei nicht mehr ganz zur Verfügung steht und daher analog der Vorschrift des § 125 Abs 1 ZPO über die Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist nicht mitzurechnen ist (vgl SZ 57/65).

Entscheidungen
3

  • 10ObS326/01s—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 7. 8. 2000 hat die beklagte Partei entschieden, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG samt Zurechnungszuschlag gemäß § 140 GSVG in ziffernmäßig bestimmter Höhe gebührt, dass die Feststellung der Pension unter Berücksichtigung der Verordnungen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs gegen die aus formellen Gründen erfolgte Bestätigung der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung durch das Rekursgericht ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig (10 ObS 231/98p = ÖJZ-LSK 1999/37), jedoch nicht berechti…

  • 10ObS359/97k—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der den Antrag des Klägers auf Leistung einer Versehrtenrente für die Folgen einer Berufskrankheit ablehnende Bescheid der beklagten Partei wurde dem Kläger am 19.3.1997 (einem Mittwoch) im Wege der Ersatzzustellung zugestellt. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid am 17.4.19…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Leistungsklage gegen einen Bescheid des Unfallversicherungsträgers muß nach § 67 Abs 2 ASGG bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb der unerstreckbaren Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Es handelt sich dabei nicht um eine materiellrechtliche, sondern um ei…

  • 1Ob72/97p—OGH Entscheidung

    27. August 1997
    Spruch

    I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

    Text

    Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …