JudikaturJustizRS0108274

RS0108274 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 1997

RS0108274 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Die Berichtigung der Parteibezeichnung bei Klagen gegen die Republik Österreich aus Ansprüchen gegen die "Österreichischen Bundesbahnen" nach Inkrafttreten des § 17 Abs 1 BundesbahnG 1992 am 1.Jänner 1994 (§ 25 Abs 1 BundesbahnG 1992) ist zulässig. Dadurch, daß das Gericht zweiter Instanz dem unzulässigen Rechtsmittel eines Rechtssubjekts, das nicht Partei des Prozeßrechtsverhältnisses wurde, Folge gibt und das Berichtigungsbegehren abweist, mißachtete es die Rechtskraft der vom Erstgericht beschlossenen Berichtigung der Parteibezeichnung, was Nichtigkeit bewirkt.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2001/96t—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin "Bund (Republik Österreich), Österreichische Bundesbahnen" ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 330.980,26 (hierin enthalten S 55.163,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung…

    Text

    Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses (einschließlich des diesem vorangegangenen Verfahrens) einerseits infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges (mangels Geltendmachung eines zivilrechtlichen, in den ausschließlichen Zuständigkeit…

  • 1Ob236/97f—OGH Entscheidung

    27. August 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der Republik Österreich an das Gericht zweiter Instanz gegen die vom Erstgericht beschlossene Berichtigung der Parteibezeichnung wird zurückgewiesen. Die Republik Österreich ist schuldig,…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte in der am 13.Dezember 1996 gegen die "Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen)" eingebrachten Klage, diese sei schuldig zu erkennen, ihm als Eigentümer eines bestimmten Hofs "in Erfüllung der Vereinbarung vom 08.02.1929 ein Ersatzwasser in Trinkwasserquali…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits das Rekursgericht zutreffend darlegte, sind die Österreichischen Bundesbahnen gemäß § 1 Abs 1 BundesbahnG 1992 BGBl 825 seit 1.Jänner 1993 eine "Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit", auf die mit Wirksamkeit vom 1.Jänner 1994 das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, dem Wi…