RS0108260 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im vorliegenden Verfahren primär, ob dem Kläger für mehrere Jahre Zinsminderung gebührt , die vor allem mit der gesperrten Gasversorgung der Wohnung und der daraus folgenden Unbeheizbarkeit begründet wird , aber auch mit der Unbenützbarkeit des WC und fehlender Stromve…

[5] I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : [6] I.1. Der wiederholte Hinweis des Klägers darauf, dass die Sperre der Gaszufuhr auch die Warmwasseraufbereitung beeinträchtigt und das Kochen verhindert habe, womit er erkennbar die Ausdehnung der Zinsminderung auf das gesamte Jahr erreichen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger bezahlten dem Beklagten für die Miete seines Reihenhauses eine Kaution von 5.500 EUR, Miete und Betriebskostenakonto für April 2017 von 1.087 EUR und die Rechtsgeschäftsgebühr von 640,80 EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob die Kläger aufgrund div…

1. Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der Revision damit, die Revisionswerber hätten ihm unterstellt, es sei bei der rechtlichen Beurteilung der Gefährlichkeit der elektrischen Anlage von ständiger Judikatur des Höchstgerichts zur Unbrauchbarkeit der Wohnung iSd § 1096 ABGB …

1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seiner Urschrift dahingehend berichtigt, dass der per 30. Juni 2016 festgestellte Mietzinsrückstand richtig 15.902,95 EUR beträgt. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Rekursgericht. Die klagende Partei ist …

Begründung: Die Beklagte ist seit dem Jahr 1991 Mieterin von Wohnräumen im Erdgeschoß des Hauses der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Klägerin unter Berufung auf einen – detailliert aufgeschlüsselten – Mietzins und Betriebskostenrückstand begehrte Räumung des Bestandobjekts. Die …

1. Zulässigkeit: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gemäß § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer nachträglichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB verneint, der die klagende Mieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags berechtigt hätte. Zur in dritter Instanz allein thematisierten -fehlenden Wasserversorgung im Obe…

Mit dieser Entscheidung hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Rechtsprechung zu § 1117 ABGB in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Danach ist der Bestandnehmer zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen, vom Bestandobjekt nicht den be…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14. 8. 2007, 40 P 22/06b 68, wurde für die Beklagte gemäß § 120 AußStrG mit sofortiger Wirksamkeit ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt und ausgesprochen, dass die Betroffene insofern in ihren Rechtshandlungen …

Die außerordentliche Revision wird, soweit damit auch der den Unterbrechungsbeschluss bestätigende Beschluss des Berufungsgerichtes bekämpft wird, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs…

Nach der Anfechtungserklärung bezieht sich das Rechtsmittel des Beklagten auch auf die Bestätigung des Unterbrechungsbeschlusses des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht. In diesem Zusammenhang wird eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht, weil das Erstgericht den Unter…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Berechtigung der zuletzt klagsgegenständlichen Mietzinsforderung in Höhe von EUR 5,031.115,14 bestreitet die beklagte Mieterin eines Multiplexkinos mit dem Argument, sie sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen gemäß § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags aus wichtige…

Das Berufungsgericht hat - gedeckt durch erstgerichtliche Feststellungen - seiner rechtlichen Beurteilung darüber hinaus zugrundegelegt, dass das Unternehmen der Beklagten als „Ankermieter" (Magnetmieter) bei Schaffung eines UEC wirken sollte und dass die Hauptursache für das Scheitern des wirtschaf…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der außerordentlichen Revision wird keine vom Berufungsgericht unrichtig gelöste oder noch nicht entschiedene Rechtsfrage aufgezeigt. Soweit eine durch Schimmelpilz befallene Wohnung keinen nennenswerten Wohnwert aufweist, entspricht es der Rechtslage und Rechtsprechung, daß ab Beginn der Unbrau…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob der von den Streitteilen geschlossene Bestandvertrag als Miet- oder Pachtvertrag zu beurteilen ist, hat für den Ausgang des Rechtsstreites keine Bedeutung: § 1117 ABGB gilt für beide Vertragsarten; auch wenn ein Pachtvertrag vorliegen sollte, erfolgte der Zuspruch auch für 1995 zu Recht, hat sic…