RS0108214 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

02. April 1997

Eine nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde abgegebene Erbserklärung ist zurückzuweisen. Eine vom Abhandlungsgericht vor Rechtskraft der Einantwortungsurkunde angenommene Erbsentschlagung kann nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde wegen Willensmängeln oder fehlender Geschäftsfähigkeit mit Erbschaftsklage angefochten werden.

AußStrG §121 ff

ABGB §823

Entscheidung
1

7Ob2398/96i—OGH Entscheidung

02. April 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Agnes H***** ist die Mutter des am 2.10.1982 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Harald H*****. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Harald H***** erklärte sie am 18.2.1985, sich ihrer gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche vorbehaltlos und unwider…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Agnes H***** ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Agnes H***** wurde dem Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Sohn beigezogen. Daß sie entmündigt gewesen bzw unter Sachwalterschaft gestanden wäre (§ 273 ABGB), wurde weder behauptet, noch ist solches im Verfahren herv…

Entscheidung 1

7Ob2398/96i—OGH Entscheidung

Entscheidung
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