RS0108203 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO) sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht geeignet, Bedenken gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsache…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 7.080 EUR samt 9,97 % Zinsen seit 1. 12. 2006 zu bezahlen und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ am 19. 7. 2005 ihren Pkw zur Reparatur eines Motorschadens zur Werkstatt des Beklagten bringen. Am 24. 11. 2005 hatte der Beklagte - nach mehreren Verzögerungen - die Reparatur fertiggestellt (Erneuerung des Zylinderkopfes samt diverser Anbauteile) und forderte…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte argumentiert, dass es unbillig sei, dem säumigen Übernehmer zu ermöglichen, die 6 Monats Frist der Vermutung der Mangelhaftigkeit für die Dauer seiner Säumnis zu verlängern. Der streitgegenständliche Motorschaden habe sich daher …