JudikaturJustizRS0108186

RS0108186 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. September 1999

RS0108186 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat für deliktisches Verhalten ihrer Machthaber einzustehen. Ob ein "Jagdleiter" als Machthaber oder leitender Angestellter der Jagdgesellschaft anzusehen und sein Verhalten sohin der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zuzurechnen ist, hängt davon ab, in welcher Weise der Jagdleiter von den Gesellschaftern bestellt wurde und welche Vorgangsweise hiefür zwischen ihnen (ausdrücklich oder schlüssig) vereinbart wurde. Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haften solidarisch.

Entscheidungen
2

  • 3Ob123/99f—OGH Entscheidung

    15. September 1999
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Ko…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: In diesem wendet sich der Beklagte zunächst dagegen, daß auch das Rekursgericht eine Verjährung der Klagsforderung verneint hat. Wie sich aus den zitierten Entscheidungen und Lehrmeinungen ergibt, bekämpft der Beklagte ni…

  • 2Ob2398/96b—OGH Entscheidung

    10. Juli 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung der Stattgebung des Klagebegehrens gegen den Viertbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Verfahrensergänzung zu fällenden Entscheid…

    Text

    Begründung: Die Beklagten sind Mitglieder einer Jagdgesellschaft in der Steiermark; der Erstbeklagte ist deren Obmann. Die Jagdgesellschaft führte am 23.10.1994 eine Gesellschaftsjagd auf Niederwild in Form einer Treibjagd durch. Jagdleiter bei dieser Jagd war der Viertbeklagte. Der Erst-, Dritt- …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Haftung von Mitgliedern einer Jagdgesellschaft für deliktisches Verhalten eines Jagdleiters keine Rechtsprechung vorhanden ist. Sie ist auch im Sinne des Eventualantragess berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde …