RS0108139 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 1.969,92 (darin enthalten EUR 328,32 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der nach § 528a ZPO auch auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse anzuwenden ist, kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung …

Die Frage nach der Zulässigkeit von Feststellungen auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung bei Verweigerung der Herausgabe von Urkunden lässt sich nicht allgemein gültig beantworten. Hintergrund dieser Frage ist die Behauptung der Klägerin, der Beklagte, der anlässlich seiner Pensionierung eine ho…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagten waren seit 27. 8. 1984 verheiratet. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Stockerau vom 27. 11. 2001, 1 C 693/01y, aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die Streitteile besaßen je zur Hälfte ein Einfam…

Revision und Rekurs sind zulässig, aber nicht berechtigt. Grundsätzlich ist der gesamte angemessene Unterhalt den geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten in Geld zuzusprechen. Prinzipiell sind daher gemischte Unterhaltsleistungen, also Geld- und Naturalleistungen, dann unzulässig, wenn eine V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren seit 1950 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Poysdorf vom 12. 7. 2002 (rechtskräftig seit 8. 3. 2003) aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG geschieden. Während der Ehe war der Beklagte berufstätig, die Klägerin h…

Zutreffend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, soweit es von davon ausgeht, der Unterhaltsvergleich sei nach der Scheidung nicht mehr wirksam: Nach ständiger Rechtsprechung wird ein während der Ehe geschlossener Unterhaltsvergleich durch die Scheidung unwirksam, es sei denn, dass sich die A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (klagsstattgebenden Teil) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens si…

Begründung: Die am 7. 5. 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. 11. 1999 gemäß § 55 Abs 3 EheG ohne Ausspruch eines Verschuldens rechtskräftig geschieden. Die Klägerin leidet an multipler Sklerose. Die Krankheit war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes der …

Zur Auslegung des § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, und der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (SZ 22/140; SZ 54/140; EvBl 1982/5; EvBl 1989/66; 8 Ob 570/93), die Rangordnung des § 71…

Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung des Mehrbegehrens auf Leistung weiterer einstweiliger Unterhaltsbeiträge von monatlich S 18.000 ab 1. Juli 2000 im Umfange der Anfechtung …

Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur mehr als Klägerin bezeichnet) begehrt vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur mehr als Beklagter bezeichnet) rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. 7. 1997 bis 30…

Hiezu wurde erwogen: Auszugehen ist davon, dass der Beklagte aus der von ihm errichteten Stiftung keine Erträgnisse bezieht. Allerdings ergibt sich aus § 94 ABGB der Anspannungsgrundsatz, wonach bei einem für den angemessenen Unterhalt nicht ausreichenden Einkommen den nicht haushaltsführenden Ehega…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie mit Einbeziehung des unangefochtenen Teils zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin ab 1.12.1993 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.550,- zu zahlen, und zwar die bis zur …

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde nach fast 27-jähriger Dauer im Jahr 1987 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Mit der am 20.7.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten einen Unterhalt von S 2.400,- monatlich ab 1.12.1993. Sie brachte dazu …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Lösung der Rechtsfrage, ob der Klägerin die Zinsenerträgnisse ihres Sparbuches als Einkünfte zuzurechnen sind, die Rechtslage verkannte; die Revision ist aber auch berechtigt. Da unstrittig ist, daß sich der Unterhaltsanspruch der Kläger…