RS0108133 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,80 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen die beklagte Partei „***** Privatkindergarten ***** Inh. D***** K*****, M***** Straße *****, ***** Wien“ gegenständliche Klage. Der am 23. 4. 2018 erlassene Zahlungsbefehl wurde am 25. 4. 2018 an diese Adresse zugestellt. Das Schriftstück wurde von einer im Kinde…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Einspruchsfrist ist die wirksame Zustellung des Zahlungsbefehls (§ 248 Abs 2 ZPO). Eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (vgl RIS Justiz RS0006997). 2. Nac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 23. Mai 2012 gab die Klägerin der Nebenintervenientin, die Österreichische Post AG, mit einer sogenannten „Abwesenheitsmitteilung“ die Abwesenheit von ihrer Wohnadresse bekannt. In dieser Abwesenheitsmitteilung war im vorgedruckten Formular unter der Überschrift „Es sind zurückzusende…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Revisionswerberin spricht die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage als Organisationsverschulden der Nebenintervenientin an, das sie ins…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klage und der Auftrag zur Klagebeantwortung wurden dem Beklagten am 26. 1. 2011 unter der Adresse „M*****“ durch Hinterlegung zugestellt. Nachdem innerhalb der Frist keine Klagebeantwortung eingelangt war, erließ das Erstgericht auf Antrag der Klägerin am 25. 3. 2011 ein Versäumungsu…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist der Vollrekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und des Vorliegens erhebli…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird, soweit es sich gegen den bestätigenden Teil, die Entscheidung über die Aufhebung eines Teils des erstinstanzlichen Beschl…

ad 1. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin, dass der Oberste Gerichtshof noch nie die Frage, ob „die ausdrückliche Weisung des Empfängers, ein Poststück an einem Ort zuzustellen, der ohne diese Weisung nicht als Abgabestelle gemäß § 2 Z 5 ZustellG zu qualifizieren wäre, diesen Ort zu einer Abga…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.248,64 S (darin 541,44 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der klagenden Partei ist von Amts wegen zu berichtigen, weil der Magistrat bloß Organ des Rechtsträgers und Vermieters Landeshauptstadt Klagenfurt ist. Ad II.): Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 22.März 1994 kündigte die klagende Vermieterin dem bekla…

Die Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung kann nur dann als rechtswirksam erkannt werden, wenn die Kündigungsfrist des § 560 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 lit d ZPO als Voraussetzung dafür gewahrt wurde; dies könnte nur dann der Fall sein, wenn der Hinterlegung der gerichtlichen Aufkündigung am 28.…