RS0108073 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…

Der außerordentlichen Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 80.265,90 EUR sA und der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger erwarb über Jahre hinweg ua auch mittels eines sogenannten „Sparplans“ Aktien der I***** AG (kurz IF) und der I***** AG (kurz IE) beginnend im Jahre 2002 bis Oktober 2008. Die dazu erteilten Kaufaufträge des Klägers wurden auf Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (in…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage, ob bei einer Veranlagung in Form eines sogenannten „(An )Sparplans“, bei dem monatlich Aktien angekauft werden, die Aufklärungspflichten über das Produkt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hina…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.462,62 EUR (darin enthalten 243,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Versicherungsmaklertätigkeit und betrieb ein Büro als unabhängiger Versicherungsmakler. Er begann 1996 mit der Vermittlung von A***** Genussscheinen. Die A***** Gruppe wurde 1991 von Dr. W***** begründet, bestehend aus der…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die im Wesentlichen ähnliche Argumente enthaltenden Revisionen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. Die Revisionswerber machen zunächst geltend, dass der Beklagte als Erfüllungsgehilfe de…

I. Die in diesem Umfang als Rekurs zu wertende Revision wird, soweit sie sich gegen den Beschluss des Berufungsgerichts richtet, mit dem dieses die Entscheidung des Erstgerichts über den Zuspruch von 6.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 aufgehoben hat, zurückgewiesen. II. Der Revision wird …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine konzessionierte Wertpapierfirma iSd § 3 WAG 2007. Sie schließt mit Individualkunden Vermögensverwaltungsverträge ab und ist als externe Fondsmanagerin tätig. Zur Veranlagungsstrategie der Beklagten : Die Veranlagungsstrategie der Beklagten nützt die Differe…

II. Im Übrigen daher im Umfang eines Zuspruchs von 67.621,80 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 mit dem angefochtenen Teilurteil ist die Revision zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: 1.1 Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: I. „1. Es wird gegenüber den beklagten Parteien festgestellt, dass diese den klagenden Parteien zur ungetei…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften als Ehegatten im Jahr 1996 gemeinsam eine mit Wohnbauförderungs-, Bauspar- und Bankkredit finanzierte Eigentumswohnung. Im Jahre 2005 betrug der noch offene Kreditsaldo insgesamt rund 206.000 EUR. Beide Kläger verfügten über keine berufliche oder private Erfah…

Die gegen diese Entscheidung erhobene, nach Freistellung gemäß § 508a ZPO von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer rechtlichen Korrektur bedarf. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach § 228 Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.575,17 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist eine „Wertpapierfirma“, die es unabhängigen Finanzberatern ohne Konzession nach dem WAG ermöglicht, Wertpapiergeschäfte zu vermitteln. Sie war ursprünglich unter dem Firmenwortlaut „A***** GmbH“ registriert. Von 26. 2. 2008 bis 23. 7. 2009 firmierte sie unt…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist auf die Passivlegitimation der Erst- und des Zweitbeklagten einzugehen: Das Erstgericht hat die Sachlegitimation de…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im Juli 2007 um jeweils 7.000 EUR je 70 Anteile an den Unternehmensanleihen „G*****“ und „ G***** “ der G***** AG. Sie verlängerte dieses Investment (nachdem die gezeichneten Anteile mit 7.232,05 und 7.482,48 EUR getilgt worden waren) im Juli 2008 durch Folge…

Die Revisionen sind zur Klarstellung zulässig aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist zum einen festzuhalten, dass das Berufungsgericht den fehlerhaften (als Verfahrensmangel gerügten) Zuspruch von „11.500 EUR“ (statt rechnerisch richtig: 10.500 EUR) bereits richtiggestellt hat; zum anderen ist auf d…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „A***** AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der beklagten Partei geändert wurde. Auf deren Antrag ist die Parteienbezeichnung daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zu II.: Der Kläger ist Konsument und verfügte bei der beklagten Partei über ein Wertpapierdep…

Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei verkaufte der klagenden Konsumentin im Dezember 2006 Wertpapiere um 17.000 EUR (Garantiezertifikate „D*****“). Der Werbefolder der beklagten Partei bescheinigte diesem Wertpapier „100%ige Sicherheit“ und sprach von „100 % Kapitalgarantie“. In der Folge gerieten sowohl…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich in ganz ähnlich gelagerten Fällen bereits mehrfach mit der Frage der (schadenersatz und irrtumsrechtlichen) Haft…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprodukt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Beratungspflichten hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Just…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Umstand allein, dass sich die hier zu beantwortenden Rechtsfragen auch in mehreren weiteren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht die Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Zudem war der auch hier zu beurteilende Erwerb einer Second Hand Lebensver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Finanzvorstand eines Biotechnologieunternehmens und langjähriger Kunde der beklagten Bank. Dort wurde er seit Jahren von einer bestimmten Mitarbeiterin betreut. Der deutschen Sprache ist er kaum mächtig, Gespräche mit der Mitarbeiterin führte er auf Englisch. Im November 2…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gewährleistung und Irrtum 1.1. Der Kläger hat sich schon in erster Instanz nicht nur auf Gewährleistung und Schadenersatz, sondern in der Sache auch auf einen von der Beklagten…