JudikaturJustizRS0108032

RS0108032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1997

RS0108032 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 41 Abs 4 GmbHG verweist auf § 40 Abs 2 GmbHG; daraus folgt, daß die Kopie der gefaßten Beschlüsse mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden ist und daß die Klagefrist mit dem Tag der Absendung dieses eingeschriebenen Briefes zu laufen beginnt. Die Bestimmung hat offenbar den Zweck, den Tag der Absendung leicht nachweisbar zu machen; wird der Brief nicht eingeschrieben geschickt, so schadet dies nicht, wenn der Adressat den Brief erhalten hat und dies auch nicht bestreitet.

Entscheidung
1

  • 4Ob188/97v—OGH Entscheidung

    26. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 22.050,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.675,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Anteil von 25 % Gesellschafter der Beklagten. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden Beschlüsse, sofern durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Mit eingeschriebenem Brief vom 25.7.1996 berief der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil zu § 40 Abs 2 und § 41 Abs 4 GmbHG idF des EU-GesRÄG keine Rechtsprechung besteht; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß das Generalversammlungsprotokoll den Inhalt des gefaßten Beschlusses wiederg…