JudikaturJustizRS0108030

RS0108030 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1997

RS0108030 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aus der Niederschrift nach § 48 Abs 3 dGmbHG muß sich der Inhalt des Beschlusses ergeben. Diesem Erfordernis muß auch die Niederschrift nach § 40 GmbH gerecht werden, weil nur dadurch die durch Art 4 Abs 2 der Einpersonengesellschafts-RL angestrebte Rechtssicherheit durch schriftliche Fixierung des Beschlußinhalts und die damit verbundene Publizität verwirklicht werden kann.

Entscheidung
1

  • 4Ob188/97v—OGH Entscheidung

    26. Juni 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 22.050,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.675,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Anteil von 25 % Gesellschafter der Beklagten. Nach dem Gesellschaftsvertrag werden Beschlüsse, sofern durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Mit eingeschriebenem Brief vom 25.7.1996 berief der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil zu § 40 Abs 2 und § 41 Abs 4 GmbHG idF des EU-GesRÄG keine Rechtsprechung besteht; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß das Generalversammlungsprotokoll den Inhalt des gefaßten Beschlusses wiederg…