RS0107916 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Verein vertritt österreichische Berufsfotografen, so auch den Inhaber der hier klagsgegenständlichen beiden Lichtbilder (im F olgenden: Fotograf), die den im Zeitraum der fraglichen Handlungen und des erstinstanzlichen Verfahrens noch amtierenden Bundeskanzle…

[9] Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Passivlegitimation des Beklagten [10] 1.1. Das Erstgericht stützte die Passivlegitimation des Beklagten auf § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG, wonach der Inhaber eines Unternehmens auch dann geklagt werden kann, wenn eine Verletzung des Ausschließu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie habe mit G***** P***** vereinbart, dass dieser bei ihr als Busfahrer arbeiten werde. G***** P***** habe den Arbeitsvertrag bei der Beklagten überprüfen lassen. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ein Angestellter der Beklagten folgende Auskunft erteilt: „Fangen…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestätigung der Abweisung des Zahlungs- und Widerrufsbegehrens ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Rekursverfahrens ist dahe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche hinsichtlich der Bestätigung des Zuspruchs von 8.850,60 EUR samt 11,19 % Zinsen seit 10. 9. 2008 und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 8.940 EUR samt 11,19 % Zinsen seit 10. 9. 2008 als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleib…

Begründung: Der Beklagte war vom 1. 1. 1999 bis 31. 7. 2008 bei der Klägerin als Angestellter im Vertrieb für die Betreuung und Belieferung von Friseuren in Österreich beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 2.682 EUR. Der Beklagte kündigte zunächst mit Schreiben vom 24. 4. 2008 sein Die…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch zulässig; sie ist im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Aus dem Umstand, dass die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses in § 37 Abs 1 und Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Dienstverhältnis der bei der Beklagten vom 5. 7. 2004 bis 15. 11. 2005 als Verkäuferin in der Filiale Vöcklabruck beschäftigten Klägerin endete durch Dienstgeberkündigung. Sie bewarb sich danach bei verschiedenen Dienstgebern im Einzelhandel, ohne allerdings eine Anstellung zu finde…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mangels Vorliegens einer neueren Rechtsprechung zu den angeschnittenen Fragen zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist die Frage der Zulässigkeit der Fassung des gestellten Unterlassung…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Hochschülerschaft an der Universität Wien ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie bot auf ihrer Homepage die Veranstaltung eines Seminars zur Ausbildung und Vorbereitung von Personen an, die im Wintersemester selbst „lesbischwule" Tutorien abhalten sollten. Das Seminar wurde f…

1. Zum Wahrheitsbeweis: Auch die gebotene Beurteilung nach dem Gesamtzusammenhang des Artikels führt hier nicht zum Ergebnis, dass der maßgebliche verständige Durchschnittsleser nicht die Klägerin, sondern die Hochschülerschaft an der Universität Wien als Adressaten der Kritik der Beklagten erkennt.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kammern für Arbeiter und Angestellte haben unter anderem auch die Aufgabe, bei Unternehmen eingerichtete Betriebsratsfonds zu revidieren. Über die Durchführung einer Revision eines Betriebsratsfonds bei einem Tiroler Verkehrsbetrieb entstand im Jahr 1998 eine Kontroverse zwischen d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Seit der in SZ 51/80 = JBl 1980, 482 (mit zustimmender Anmerkung Ostheims) veröffentlichte Entscheidung vertritt der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Lehre die Auffassun…

I. Die Revisionsrekurse der klagenden und gefährdeten Partei sowie der erst- bis siebent- und neunt- bis elftbeklagten Parteien als Gegner der gefährdeten Partei werden soweit das Rechtsmittel nicht von der erstbeklagten Partei allein erhoben wurde (unten II.), zurückgewiesen. Die klagende und gef…

Begründung: Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei werden im folgenden nur als beklagte Parteien bezeichnet. Die zwölftbeklagte Österreichische Apothekerkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 ApothekerkammerG [ApKG] BGBl 1947/152 idFd Bundesgesetze BGBl …

Beide von der zweiten Instanz zugelassenen Rechtsmittel sind nicht zulässig. Die klagende Partei stützt ihren Unterlassungsanspruch inhaltlich auf § 1330 ABGB. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinns verursacht wurde, ist er nach § 1330 Abs 1 ABGB berec…

1. Der Revisionsrekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung hinsichtlich der drittbeklagten Partei vorläufig selbst zu tragen. 2. Dem Revisionsrekurs der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. …

Begründung: Der Kläger stand einer sowohl im Nationalrat als auch im Wiener Gemeinderat und Landtag vertretenen, von der Erstbeklagten verschiedenen politischen Partei nahe und übte politische Funktionen aus, die er im März 1996 niederlegte. Er war und ist noch Mitglied des Kuratoriums des Österre…

Der Revisionsrekurs des Drittbeklagten ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten ist zulässig. Zur Rechtsfrage der Haftung einer juristischen Person für ehrenbeleidigende Äußerungen von Personen, die zu ihr in einem Naheverhältnis stehen (Repräsentanten), bedarf…