RS0107878 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hat die zuletzt noch auf § 30 Abs 2 Z 8 MRG gestützte Aufkündigung des seit 1. 6. 1996 vermieteten Bestandsobjekts aufgehoben und das entsprechende Räumungsbegehren der Kläger abgewiesen. Ihrer Berufung wurde keine Folge gegeben. In der dagegen gerichteten außerorde…

[2] Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0070482). Voraussetzung ist, dass das Wohnbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen gelangten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der vom Kläger geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG vorliege. 2. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG liegt vor, wenn bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen (RIS Justiz RS0107878). Eine solche Beu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Vorliegen eines Eigenbedarfs des Vermieters ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0107878). Soweit der Revisionswerber behauptet, bei der Eigenbedarfskündigung sei zwischen einer Eig…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die in den USA lebende Klägerin kündigte dem Beklagten die in Wien 9 …

Der vom Beklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Zulässigkeitsbegründung noch im Rekurs des Beklagten wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Geht es darum, ob das Sac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Durch die Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Es ist davon auszugehen, dass der Eigentümer einer Wohnung in erster Linie sein Eigentum zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses hera…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen den Ausführungen in der außerordentlichen Revision besteht reichhaltige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, was unter Eigenbedarf im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG zu verstehen ist (RIS Justiz RS0070482; zuletzt 5 Ob 4/08m; RS0068227; zuletzt 6 Ob 82/08i; RS0070619; zuletzt …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Mit dem angefochtenen Zwischenurteil erkannte das Berufungsgericht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 9 MRG hinsichtlich der im Wohnungseigentum des Klägers stehenden und von den Beklagten gemieteten Wohnung vorbehaltlich einer Ersatzbeschaffung nach § 32 MRG als zu Recht bestehend. D…

Alle in diesem Zusammenhang in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt. 1. Infolge der 10 jährigen Sperrfrist des § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG, die auch für Eigentumswohnungen gilt (8 Ob 554/78 = SZ 51/151; 4 …

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.725,10 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 422,08 EUR USt …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist auf Grund der Einantwortungsurkunden vom 22. Februar 1988 und vom 25. September 1991 Hälfteeigentümer, die Zweitklägerin auf Grund käuflichen Erwerbs vom Bruder des Erstklägers am 8. Juni 1999 ebenfalls Hälfteeigentümerin jener Liegenschaft (Haus und Garten), …

Die Kläger streben die Wiederherstellung des Ersturteils an, ihre Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte strebt die Feststellung der gänzlichen Unwirksamkeit der Kündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens an; ihre Revision ist unzulässig. I. Zur Revision der Kläger: 1. § 30 Abs 3 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen (§ 508a Abs 2 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob der Eigenbedarf des Vermieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ausreichend dringlich ist, um die Kündigung des Bestandverhältnisses zu rechtfertigen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilen; sie vermag daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit EUR 330,11 (darin enthalten EUR 55,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist es als wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 223/02d, dass sich in der jüngeren, nun bereits gefestigten Rechtsprechung zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG ein deutlich gemäßigteres Verständnis der in älteren Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem dringenden Eigenbedarf a…