RS0107866 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zur Mietzinsminderung nach §§ 1104 ff ABGB:…

[1] 1.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“, und COVID 19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte „gar nicht gebr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals in diesem Haus. [2] Die Antragstellerin begehrte nach Übertragung sämtlicher Anteile der Mietergesellschaft an den Sohn der bisherigen Alleingesellschafterin zum…

[5] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen zeigt die Antragsgegnerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1 Gemäß § 12a Abs 2 und 3 MRG darf der Vermieter binnen sechs Monaten nach Anzeige einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmög…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die klagende Wohnungseigentümerin erhob gegen den beklagten Mieter Mietzins- und Räumungsklage betreffend ein Geschäftslokal und eine Wohnung. Der Mietzins sei von April 2017 bis Juli 2018 unbezahlt. [2] Der Beklagte wendete einen 100% igen Mietzinsminderungsanspruch wegen der f…

[6] 1.1. Nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft ist oder es während der Bestandzeit ohne Schuld des Übernehmers…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das zur Höhe der Gegenforderung unbekämpft blieb und hinsichtlich der Klagestattgebung von 15.416,03 EUR sA und der Abweisung von 13.688 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „1. Die …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch Rückforderungsansprüche der Kläger gegenüber dem beklagten Vermieter wegen Mietzinsminderung im Ausmaß von 75 % für die Zeit vom 1. 5. 2016 bis 31. 12. 2016 (für diesen Zeitraum wurde ihr Begehren abgewiesen) und für den Zei…

[14] 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 [T1]; vgl RS0042993 [T2]). Dem hat das Berufungsgericht entgegen den Behauptungen der Klä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte mit seiner von der Anfechtung der Antragstellerin erfassten Entscheidung den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im verbundenen Verfahren AZ 9 Msch 53/17a den gesetzlich zulässigen Mietzins für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar zum …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG): 1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, beg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten mieteten am 2. 4. 2014 das Einfamilienhaus der Klägerin. Die Klägerin begehrt fälligen Mietzins und Betriebskosten von den Beklagten und die Räumung des Hauses. Das Erstgericht stellte die Klageforderung als mit 5.396,23 EUR zu Recht, mit 92,87 EUR hingegen nicht zu Recht b…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Erstgericht wertete die Erklärung des Erstbeklagten, die Kaution mit seinem Urlaubsgeld wieder aufzufüllen, als gültige Vereinbarung zwischen den Streitteilen. Wenn auch eine gesetzliche Verpflichtung des Kaut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: das Unterbleiben der Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Buchwesen) können nach ständiger Rechtsprechung nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden, es sei denn, das Berufungsgericht hätte sich mit der …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung des von der Beklagten zur Führung einer Kinder und Jugendwohngemeinschaft gemieteten Objekts sowie die Zahlung von 25.365,53 EUR sA an ausständigen Betriebskosten und Mietzinsen. Mit seinem Teilurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlun…

1. Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Die Klägerin ist aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags seit 1. Jänner 1990 Mieterin der in diesem Haus gelegenen Geschäftslokale Top 6, 7 und 8. Im Mietvertrag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Bestandnehmer ist gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war od…