JudikaturJustizRS0107790

RS0107790 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Juni 1997

RS0107790 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das in § 187 Abs 3 StPO garantierte Besuchsminimum im Außmaß von zwei viertelstündigen Besuchen wöchentlich gilt nur dann, wenn diese Besuche nach § 187 Abs 1 StPO zulässig sind, also durch sie, wenn auch erst aufgrund ihrer Überwachung, keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu besorgen ist.

Entscheidung
1

  • 11Os35/97—OGH Entscheidung

    17. Juni 1997
    Spruch

    Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.März 1996 (ON 73) verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 113 Abs 1 und Abs 2 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: Über Dr.Wolfgang M*****, der am 11.Februar 1996 festgenommen worden war, wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13.Februar 1996, GZ 12 e Vr 5.422/96-22, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vertretenen Auffassung des Generalprokurators stehen der Vorgang der Verwehrung des Besuchsempfangs und der angeführte Beschluß der Ratskammer mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur zum Teil Berechtigun…