RS0107771 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte warb im Rahmen einer Werbekampagne in österreichweiten und regionalen Tageszeitungen und mittels eines TV-Spots ua mit folgenden Sujets: /Dokumente/Justiz/JJT_20240220_OGH0002_0040OB00124_23Y0000_001/4Ob124_23y.img1is.jpg [2] Das Rekursgericht erließ auf Antrag der …

[4] Damit zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [5] 1.1. Die Frage, wie angesprochene Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umstände…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der * Rechtsanwälte. Der Beklagte ist Einzelunternehmer mit Sitz in Deutschland und tritt (auch) in Österreich mit der Bezeichnung „Wirtschaftskanzlei *“ auf. Er ist weder in Deutschland noch in Österreich als Rechtsanwalt zugel…

[5] Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [6] 1. Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0053112), soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte sind Medieninhaberinnen von periodischen Druckwerken. [2] Die Beklagte veröffentlichte auf Seite 19 ihrer Tageszeitung anlässlich der Neugestaltung ihrer Wochenendausgabe eine zweiseitige Eigenwerbung. Mitten in einem Block von Fließtext findet sich …

[7] 1. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im In…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Parteien sind jeweils Medieninhaber einer Website zum Zwecke des Internetauftritts ihrer Tageszeitungen. Auf der Website der Beklagten wurden „o*-Gutscheine“ zum Bezug von Waren bei einem Drittanbieter mit den Worten „100 Euro Rabatt auf alles“ angepriesen. Klickt man diese Ank…

[3] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Die Frage, ob das Ergebnis einer anderen Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ein allfälliges Abweichen des Rekursgerichts von einer eigenen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben den Sicherungsantrag der Klägerin, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, für Handelsdienstleistungen im Wesentlichen mit Nahrungsergänzungsmitteln zu behaupten, die „Nr. 1“ und/oder „Deine Nr. 1“ zu sein, insbesondere bezogen auf einen Online-…

[2] Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine grobe Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf. Der Revisionrekurs ist daher in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [3] 1.1. Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin von „Österreich“ (Kaufausgabe) und „oe24“ (Gratisausgabe). Der Drittbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und Herausgeber ihrer Druckwerke. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaber…

[10] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung und am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke „Ö*****“ (Kaufzeitung) und „oe*****“ (Gratiszeitung), die bis einschließlich Juni 2018 ebenfalls den Namen „Ö*****“ trug. Sie bietet für „oe*****“ und das um eine unpaginierte Beilage („Daily Extra“) ergänzte „Ö*****“ separate …

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Beklagte hat in der beanstandeten Veröffentlichung die Reichweite sowohl ihrer eigenen Tageszeitung als auch jene von „Ö*****“ und von „oe*****“ richtig wiedergegeben. Die Klägerin geht nach wie v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile bieten Dienstleistungen im Gesundheitsbereich an. Die 2019 gegründete Beklagte erwarb 2019 im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin (ua Planungs- und Projektunterlagen betreffend internationale Projekte, Rechte an Internetdomai…

Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke „Österreich“ (Kaufzeitung) und „oe24“ (Gratiszeitung). Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Heute“ (Gratiszeitung). Die Zeitungen der Streitteile wenden sich an einen überschneidenden Kreis von Lesern u…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Entgegen den Ausführungen der Klägerin qualifiziert das Berufungsgericht die beanstandete Werbeaussage nicht als „sinnentleerte marktschreierische Anpreisung“ im Sinn eines Werturteils. Vielmehr weist das Berufungsgericht am Beginn seiner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten Seite der Fachzeitschrift für Marketing Sales „medianet“ folgende Werbeeinschaltung der …

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Aussage des Rekursgerichts, wonach offen ble…