JudikaturJustizRS0107758

RS0107758 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 1997

RS0107758 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Dem Vermächtnisnehmer steht es frei, das Vermächtnis auszuschlagen. Vom Fall der Teilbarkeit des Vermächtnisgegenstandes abgesehen, kommt aber eine Teilausschlagung nicht in Betracht (Welser in Rummel**2 Rz 11 zu § 647; Kralik, Erbrecht 236). Handelt es sich bei der erblasserischen Anordnung um eine einheitliche und unteilbare Gesamtregelung, so steht es der Vermächtnisnehmerin nicht frei, um die ihr genehmen Anteile der angeordneten Regelung zu akzeptieren (hier: keine Teilausschlagung eines mit einem Untervermächtnis belasteten Vermächtnisses möglich).

Entscheidung
1

  • 2Ob588/95—OGH Entscheidung

    26. Mai 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…