RS0107743 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. April 1997

Brachte der Ehemann zuerst eine Scheidungsklage nach § 49 EheG ein, wobei im Verfahren Ruhen vereinbart wurde, und in der Folge eine auf § 55 EheG gestützte Klage, worauf die Ehe mit Ausspruch des Verschuldens des Ehemannes an der Zerrüttung der rechtskräftig geschieden wurde, kann die beklagte Ehefrau das erste Verfahren fortsetzen, weil sie Anspruch auf Erledigung des anhängig gemachten Prozesses hat.

ZPO §168

EheG §49 F

Entscheidung
1

2Ob81/97v—OGH Entscheidung

10. April 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Anweisung der Klage. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.1.1995 vereinbarten…

Rechtliche Beurteilung

Der vom Kläger gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht zunächst darauf verwiesen, daß bei Zusammentreffen der Ehescheidungsgründe nach § 49 und § 55 EheG mangels gegentei…