RS0107742 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 142,85 EUR (darin enthalten 23,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin leitete bei der Schlichtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung ein und nannte als Antragsgegnerin die im Grundbuch eingetragene Liegenschaftseigentümerin, vertreten durch die Beklagte. Tatsächlich verwaltet zwar die Beklagte die Liegenschaft, …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, auch wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt und keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0043882), weil das Berufungsgericht erstmals die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aufgreift und funktionell gleichs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Dr. Herbert R***** ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 98,30 (darin EUR 16,38 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft, vertreten durch Reg.Rat Franz F***** als Hausverwalter, dieser vertreten durch Dr. Herbert R*****, Rechtsanwalt in Wien, begehrte mit Mahnklage vom 3. 10. 2005 den Zuspruch von EUR 125,99 samt Anhang als Betriebskostenakonto für September 2005. Das Er…

Gemäß § 38 Abs 2 ZPO hat der Gegner Anspruch auf Ersatz der durch die einstweilige Zulassung verursachten Schäden und Kosten. Nach der Rechtsprechung ist wegen der vollkommen gleichen Interessenslage § 38 Abs 2 ZPO analog auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Verfahren ausschließlich wegen mangeln…

Der Rekurs und der Revisionsrekurs sowie die Rechtsmittelbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein be…

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, daß derjenige, der nicht Parteienvertreter ist, jedoch die Bejahung oder Verneinung einer Vertreterstellung anstrebt, im darüber geführten Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung hat und deshalb berechtigt ist, Gerichtsentscheidungen über ei…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen zugrundeliegende Verfahren einschließlich der Zustellung der Klage als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Im Handelsgesetz und nunmehr Firmenbuch des Landesgerichtes Wels ist seit 1982 die "A*****" Erste OÖ. ***** TransportgesellschaftmbH mit dem Sitz in G***** registriert. Gegenstand des Unternehmens ist die Personen- und Güterbeförderung, und zwar auch mit Hubschraubern und Flächenflugze…

Die Revision ist zulässig, weil der vorliegende Anspruch nicht im streitigen Verfahren geltend zu machen ist. Auszugehen ist davon, daß das namens der A***** ***** Transport GesmbH gegen die nunmehrige klagende Partei geführte Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde. Dem g…