RS0107695 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 3.026,88 EUR (darin 504,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Holding GmbH, die Alleingesellschafterin mehrerer Tochtergesellschaften ist, ua einer in Österreich domizilierten GmbH Co KG und einer in Deutschland domizilierten GmbH Co Handels KG. Im Jahr 2002 schlossen…

Die Revision des Beklagten ist zwar wegen der Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Der Revisionswerber führt kursorisch nur aus, dass zwar bei der „klassischen Forderungsverpfändung" die Verständigung des Dritts…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Ausführung des dem Konkursgericht gemäß § 95 Abs 1 KO mitgeteilten Beschlusses de…

Begründung: Nach Einstellung des zu Sa 461/97 des Erstgerichtes eröffneten Ausgleichsverfahrens wurde mit Beschluss vom 1. 12. 1997 der Anschlusskonkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 7. 4. 1999 genehmigte das Erstgericht die vom Masseverwalter beantragte Veräu…

Gegen diesen Beschluss richten sich die Revisionsrekurse des Masseverwalters und der O***** AG jeweils mit dem Antrag, ihn dahin abzuändern, dass der Beschluss des Gläubigerausschusses auch hinsichtlich der Anerkennung der Absonderungsrechte am Verkaufserlös des Geschäftsanteils des Gemeinschuldner…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Ö*****, hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 19.845,-- (darin S 3.307,50 Umsatzsteu…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde aufgrund eines Urteils vom 17.7.1995 zur Hereinbringung der Forderung von S 340.096,-- sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung auf Ausfolgung des Abfindungsbetrages von S 330.000,--, die dem Verpflichteten gegen einen bestimmten Dritt…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Frage, ob für die Wirksamkeit der Verpfändung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mbH ein besonderer Publizitätsakt erforderlich ist, wurde im Schrifttum nicht einheitlic…