RS0107663 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2. und 3. des Urteils des Erstgerichts dahin abgeändert, dass diese lauten: „2. Das Klagebegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde aufgetragen, den Spruch des über die Unterlassungsklage ergehenden Urte…

Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde der Beklagten verboten, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „Tinct Opii PHE gatt 10 g“ am österreichischen Markt in Verkehr zu bringen, anzubieten und zu verkaufen, ohne dass dieses Produkt über eine entsprech…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. 1. Die Beklagte führt in der Revision ins Treffen, dass § 2…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Erstbeklagte richtet, zurückgewiesen . II. Im Übrigen zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 368,95 EUR (darin 61,49 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: I. Zur Erstbeklagten: Der Kläger strebt mit seiner Revision eine Abänderung des Berufungsurteils dahin an, „dass dem Klagebegehren stattgegeben wird und die Beklagten schuldig erkannt werden, [ ihm ] die Verfahrenskosten aller Instanzen zu ersetzen“. Tatsächlich hat aber die Ers…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die tragende Begründung dessen Urteil für zutreffend und verweist den Kläger darauf (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB können im Fall der Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt wer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 14. 1 58,18 EUR sA und erhob ein Feststellungsbegehren. Der in der außerordentlichen Revision angestrebte Zuspruch von 14. 9 58,18 EUR sA überschreitet das eingeklagte Zahlungsbegehren und verstößt ge…

2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. Diese Prüfung begründet nur im …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.203 EUR (darin 473,50 EUR Umsatzsteuer und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft der N*****-Gruppe. Am 10. 6. 2010 strahlte der ORF im Rahmen des Mittagsjournals im Radio Niederösterreich ein Interview mit T***** H*****, dem damaligen Landesgeschäftsführer der politischen Partei *****, aus, in welchem es um das Glücks…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass den Bestimmungen des (damals geltenden) Rundfunkgesetzes zwar nicht zu entnehmen ist, dass dem ORF eine (freiwillige) Veröffentlichung gerichtlich angeordneter Widerrufserklärungen verboten w…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass es nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger schuldig, ab sofort folgende Behauptungen oder Behauptungen ähnlichen Sinngehalts zu unterlassen: a) Unmittelbar v…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist zu 8 C 7/08z des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ein Verfahren anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von zuletzt 504.095,34 EUR. In einem Schriftsatz vom 30. 9. 2008 brachte der Kläger in diesem Verfahren unter anderem vor: Den Schaden …

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Sein Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zwischen den Parteien ist im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht (mehr) strittig, dass mit infolge Rechtsmittelverzichts rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neust…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der Widerrufsanspruch ist nach Lehre und Rechtsprechung ein gesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen Beseitigungsanspruchs (Nachweise bei Duursma Keplinger in M. Gumpoldsberger/Baumann , UWG § 15 Rz 104), der - als eine Art der Naturalherstellung (6 Ob 295/97v) - die Wirkungen einer unwa…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zum Schreiben des Beklagten an die Patientenvertretung ist im Wesentlichen auf die Begründung in der Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Klägers im Provisorialverfahren zu verweisen (9 ObA 37/05i). Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die Auffo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, a) es zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, wonach sich die Klägerin einer unsauberen Praktik, insbesondere …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufträge betrifft die Reinigung von Gerichts- und Magistratsgebäuden und Kasernen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der N*****. Die Klägerin erhielt nach einer öffentlichen Auftragsvergab…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zur Frage, inwieweit das Anbot auf Abschluss eines vollstreckbaren Vergleichs die für ein Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr im Rahmen mehrerer nach § 1330 Abs 2 ABGB erhobenen Ansprüche beseitigt, von der Rechtsprechung des O…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Innungsmeister der Landesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure in der S*****. Vor der Wirtschaftskammerwahl vom 26. bis 28. 3. 2000, bei der der Kläger für den Ö***** W***** kandidierte, kam es zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen unter der Federführung …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Sinn und Bedeutungsgehalt einer beanstandeten Äußerung wie auch die Frage, ob Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verneinten eine vergleichsweise Bereinigung des Anspruches der Klägerin nach § 1330 Abs 1 und 2 ABGB aufgrund der vom Beklagten in der Originaltextservice (OTS der APA) Presse-Aussendung vom 27. September 2000 getätigten Tatsachenbehauptungen, weil der folgenden APA-Meld…

Der verschuldensabhängige Widerrufsanspruch ist kein Strafanspruch, sondern ein auf die Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch, der dazu dient, die über den Verletzten bei Dritten entstandene abträgliche Meinung zu beseitigen (6 Ob 316/97g = JBl 1998, 369; 6 Ob 80/01k u.a.). Er besteht…

Die Revision und der darin enthaltene Rekurs werden zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In der Zeit vom 6. bis 11. 9. 1999 führte ein Bludenzer Künstler gemeinsam mit Studenten der Meisterklasse der Höheren Graphischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien ein multimediales Projekt unterhalb eines Wasserfalles im Gemeindegebiet von I***** durch, bei dem ein Gemeindearbeite…

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, die Modifizierung des Klagebegehrens sei unzulässig, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Im vorliegenden Fall liegt die Modifizierung des Klagebegehrens in Wahrheit darin, dass erstmals im Berufungsverfahren ein Eventualbegehren (nämlich für den Fall, dass …