Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Republik Österreich ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 15.549,92 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.488,32 und Barauslagen von S 6.620) sowi…
Text Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der Begründung, die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe…
Rechtliche Beurteilung Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Diese Bestimmung regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, und zwar alle …
