§ 20 I. Nichtigkeitsgründe — EheG | GesetzeFinden.at

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§ 20 I. Nichtigkeitsgründe

In Kraft seit 01. Januar 1984

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§ 20 I. Nichtigkeitsgründe — EheG

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Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.

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Entscheidungen 7

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

…Die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder sonstige Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften seien auf Eheverträge nicht anwendbar, weil sowohl Ehenichtigkeitsgründe (§ 20 EheG) als auch Eheaufhebungsgründe (§ 33 EheG) und Ehescheidungsgründe (§ 46 EheG) jeweils taxativ im EheG geregelt seien. Eine „echte“ Gesetzeslücke im…

7Ob2176/96t—OGH Entscheidung

…Staatsbürgerschaftsrechtes in Ansehung des Nichtigkeitsgrundes nach dem zweiten Fall des § 23 Abs 1 EheG nachträglich eine unbeabsichtigte, systemwidrige Lücke auf, welche ungeachtet des § 20 EheG aus dem verfassungsgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot im Sinne der Analogie zu schließen ist (SZ 61/262). Die geänderte staatsbürgerschaftsrechtliche Lage hat die Regelung nach dem zweiten Fall…

7Ob2179/96h—OGH Entscheidung

…Staatsbürgerschaftsrechtes in Ansehung des Nichtigkeitsgrundes nach dem zweiten Fall des § 23 Abs 1 EheG nachträglich eine unbeabsichtigte, systemwidrige Lücke auf, welche ungeachtet des § 20 EheG aus dem verfassungsgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot im Sinne der Analogie zu schließen ist (SZ 61/262). Die geänderte staatsbürgerschaftsrechtliche Lage hat die Regelung nach dem zweiten Fall…

3Ob535/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…Staatsbürgerschaftsrechtes in Ansehung des Nichtigkeitsgrundes nach dem zweiten Fall des § 23 Abs 1 EheG nachträglich eine unbeabsichtigte, systemwidrige Lücke auf, welche ungeachtet des § 20 EheG aus dem verfassungsgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot im Sinne der Analogie zu schließen ist (SZ 61/262; 4 Ob 554/94 = ZfRV 1995/10). Die geänderte staatsbürgerschaftsrechtliche Lage…

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…in Schwimann, ABGB**2 Rz 1 zu § 24 EheG). Im Falle einer Nichtehe besteht dagegen kein Hindernis (Müller-Gindullis, MünchKommzBGB3 Rz 2 zu § 20 EheG; Heintzmann in Soergel, BGB12 Rz 3 zu § 20 EheG; Strätz in Staudinger, KommzBGB12 Rz 5 zu § 20 EheG). Die Vorfrage, ob zur Zeit…

4Ob554/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…verhindern - müsse daher vom restriktiven Verständnis des § 23 EheG abgegangen werden. Zwar könne mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht Analogie angewendet werden, weil § 20 EheG ausdrücklich die Annahme zusätzlicher Nichtigkeitstatbestände für unstatthaft erkläre. Wohl aber sei eine extensive Interpretation des § 23 EheG möglich. Eine historisch-teleologische Interpretation stelle auf…

6Ob720/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…in Ansehung des Nichtigkeitsgrundes nach dem zweiten Fall des § 23 Abs 1 EheG nachträglich eine unbeabsichtigte, systemwidrige Lücke auf. Diese ist ungeachtet des § 20 EheG aus dem verfassungsgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot im Sinne der Analogie zu schließen (vgl zum parallelen Fall der Namensehe Schwind, FamR, 26 und Koziol-Welser, Grundriß8, II, 180…