RS0107449 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidungen über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch eine unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Verurteilung der Ursula G***** wegen der in der Folge unter I 1 bis I 5 genannten Verbrechen und Vergehen als Täterin durch sonstigen Beitrag gemäß § 12 dritter…

Die aus Z 5, Z 6 und Z 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass über die Sachverhaltsgrundlage einer prozessualen Verfügung das dafür zuständige richterliche Organ in freier Beweiswürdigung (§ 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2001 in Franzen außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Johanna F***** mit Gewalt, nämlich durch Schlagen, Niederzerren und festes Halten, zur Duldung des Einführens eines Fing…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 2, 3, 4, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Beschwerdeeinwand (Z 1a), der Angeklagte sei im Vorverfahren bei der kontradiktorischen Einvernahme (§ 162a StPO) der Zeugin Johanna F***** nicht anwaltlich vertreten gewesen, ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz G***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang August 2001 in Mürzzuschlag außer den Fällen des § 201 StGB die Sabrina N***** durch gefährliche Drohung, indem er äußerte, sie dürfe solange nic…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer unter der Z 3 die Verwertung der Aussage der Zeugin Daniela P***** trotz ihrer Erklärung, vom Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen, geltend. Denn nach dem Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich E***** des (in gleichartiger Realkonkurrenz begangenen) Verbrechens des versuchten sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in P***** in den Jahren 1994 bis 1996 dreimal außer dem Fall des …

Der Antrag, die Vorführung der technischen Aufzeichnung über die Vernehmung der Zeugin Vanessa H***** zu unterlassen, weil der damals noch nicht anwaltlich vertretene Angeklagte "bei der kontradiktorischen Vernehmung nicht anwesend war und zum Schluß keine Fragen stellen konnte" (S 93), wurde zu Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (B), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (C), …

Gegen das Urteil hat der Angeklagte neben einer unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung nominell aus Z 4, 5, 9 lit a und lit c des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die jedoch ihr Ziel verfehlt. Daß der Angeklagte bei der gemäß § 162 a StPO durchgeführten Vernehmung der Zeugi…