RS0107430 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin und der Nebenintervenient haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: …

Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei einer jüngeren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Käufer mit seiner Rüge (nach § 377 HGB) bei Verdacht eines Mangels nicht warten dürfe, bis sich dieser zur Gewissheit verdichtet, nicht expressiv verbis g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO.…

Begründung:…

Auch wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall, wie es selbst ausführte, recht strenge Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 Abs 1 HGB stellte, kann daraus das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht abgeleitet werden. Wie schon dieses Gericht …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtspr…

Die beklagte Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer Reihe materieller Rechtsfragen insbesondere des UN-Kaufrechts (Art 39, 40, 49 und 50 des UN-Kaufrechtsübk) uneinheitlich oder nicht vorhanden sei und das Ber…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die namens der künftigen Gesellschaft Handelnden im eigenen Namen verpflichten wollten. Ob sie dennoch neben der Gesellschaft (weiter) haften, ist nicht Verfahrensgegenstand. Der Auslegung der (ausdrücklichen und schlüssigen) rechtsgeschäft…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Grundsätze betreffend die kaufmännische Rügepflicht zur Erhaltung von Gewährleistungsansprüchen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und der dazu entwickelten Judikatur dargestellt. Ob ausgehend davon im Hinblick auf den Gegenstand des konkreten Geschäftes und…