RS0107429 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagezurückweisung iSd § 11a Abs 1 Z 3 ASGG. Gemäß § 11a Abs 3 ASGG hatte der Oberste Gerichtshof daher durch einen Dreiersenat zu entscheiden (10 ObS 10/97m). In der Sache selbst ist auszuführen: …

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 8.10.1946 geborene Kläger begehrte im Verfahren 30 Cgs 160/94t des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgerichtes die ihm von der beklagten Versicherungsanstalt bescheidmäßig abgelehnte Zuerkennung einer Invaliditätspension (gemäß § 255 Abs 3 ASVG). …

Der auf den Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG zulässig, jedoch nicht berechtigt. Es kann hiebei grundsätzlich genügen, auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG). Darü…