RS0107402 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten * W* in der Subsumtion der von B.1. erfassten Taten auch unter § 27 Abs 3 SMG, demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.II.1.) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A.II.2.) und S* R* des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (A.III.) schuldig erkannt. [2] D…

[5] Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten Z* aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO und vom Angeklagten S* R* aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt . Zur Nichtigkeitsbe…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu A./ erfassten Taten unter § 130 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge in der zu diesem Schuldspruch gebi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde * H* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (jeweils iVm Abs …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass die Subsumtion der dem Angeklagten zu A./ angelasteten Taten (auch) unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I./ erfassten Taten auch unter § 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] D ie Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) und die Rechtsrüge (Z 9 lit a, dSn Z 9 lit b) sprechen hinsichtlich der konstatierten versuchten Wegnahme eine…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

[3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er Nachgenannten fr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der zu A./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter weder den Umstand, dass „nur auf einem“ der sichergestellten Handschu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ erfassten Tat (auch) nach § 130 Abs 2 (iVm § 130 Abs 1 erster Fall StGB), demzufolge auch im Strafausspruch (e…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des „gewerbsmäßig schweren“ Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 130 Abs 2 (iVm § 130 Abs 1) StGB (1./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die (ausdrückliche) Verneinung einer Nötigung des Angeklagten zur Tatbegehung durch seine Gläubiger (US 5) haben die Tatrichter auf …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion (auch) nach § 130 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 (gemeint wohl [vgl US 2 und 7]: erster und) zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkan…

[3] Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus dem Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil einen nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler (Z 10) zum Nachteil des Angeklagt…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion (auch) nach § 130 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 (gemeint wohl [vgl US 3]: erster und) zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2…

[3] Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil einen nicht geltend gemachten Subsumtionsfehler (Z 10) zum Nachteil …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion jeweils auch unter § 114 Abs 4 erster Fall FPG und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in N***** gewerbsmäßig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser Ver…

Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z 9 lit a, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist. Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) richtet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Angeklagten ***** S***** C***** und ***** C***** Z***** zu A/I angelasteten Tat auch nach § 130 Abs 2 und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge auch in den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten ***** M***** I***** und ***** C***** Z***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 mwN) enthaltenden Urteil wurden ***** S***** C***** und C***** Z***** – soweit für das V…

Das angefochtene Urteil war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben und die Sache war insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 2…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall StGB (B/II), in der Subsumtion der zu B/I angelasteten Taten auch nach § 148 zweiter Fall StGB, in der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Arafat M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und vierter Fall sowie Abs 2, 148 zweiter Fall, § 12 dritter Fall und § 15 StGB (B/I) und des Vergehens der kriminelle…

Gegen den Schuldspruch B/II und die Annahme der Gewerbsmäßigkeit zum Schuldspruch B/I richtet sich die aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Arafat M*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von nicht geltend …