RS0107399 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan M***** wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alexandru S***** und Vijorel P***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den diese beiden Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexandru S***** je eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B/I), Dejan M***** (zu B/II) und Vijorel P***** (zu B/I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs …

Dagegen richten sich die von Alexandru S***** und Vijorel P***** aus dem Grund der Z 13 und von Dejan M***** aus jenem der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Nur jenen der beiden Erstgenannten kommt Berechtigung zu. Nicht im Recht ist zunächst die eine Zusatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Taoufik B***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2008 in Wien Faouzia Ben A***** durch mehr als 25 „Stich-Schnittbewegunge…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert die Stellung einer (weiteren) Zusatzfrage in Richtung des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch nach § 16 StGB und einer im Fall dere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…