RS0107397 – OGH Rechtssatz

Dr. Ingrid L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Besch…

1. Wie das Oberlandesgericht Graz zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, gilt die auf eine vorläufige Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sinngemäß anzuwendende Befristung durch § 194 Abs 2 StPO (mit zwei Jahren, 13 Os 104/07d mwN) nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Mit diesem Zeitpunkt entfällt di…

Haki S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Haki S***** befindet sich im angeführten Strafverfahren seit 13. Juni 2000 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 2 lit a und b StPO in Untersuchungshaft. In der rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juli 2000 (ON 35) wu…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Haki S*****, welche jedoch nicht im Recht ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gerichtshof zweiter Instanz habe zu Unrecht eine Verurteilung durch das Amtsgericht Passau vom 23. April 1998 berücksichtigt, weil die verurteilte Tat im Tatzei…

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 29. Jänner 1997, AZ 7 Bs 17/97, verletzt in der Begründung, wonach ungeachtet des Entfalls der zeitlichen Beschränkungen der Untersuchungshaft mit Beginn der Hauptverhandlung bei Überschreiten der Grenze von sechs Monaten in jedem …

Gründe: Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 29. Jänner 1997, AZ 7 Bs 17/97, wurde der Beschwerde des Angeklagten Martin S***** gegen den die Fortsetzung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a und b StPO anordnenden Beschluß des Landesgerichtes W…

Diese Rechtsauffassung des Oberlandesgerichtes Linz steht - wie der Generalprokurator in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 194 StPO idF nach dem StPÄG 1993, BGBl 1993/526, darf die nur wegen Verdunkelungsge…