RS0107378 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin war Mieterin eines Banksafes, in welchem sich unter anderem die Depotscheine für zwei bei verschiedenen Banken eingerichtete Wertpapierdepots befinden. Nach dem Bericht des Gerichtskommissärs (ON 4) teilte ihm die Revisionsrekurswerberin mit, sie besitze ebenfalls einen …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist für die Frage, ob eine Sache in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen sei, der Besitz und nicht das Eigentum an der Sache des Erblassers am Todestag maßgeblich (NZ 1967, 110; EvBl 1975/75;…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 13. 11. 1996 beantragte der Verlassenschaftskurator die Sperre eines nach seinen Behauptungen zum Nachlaß gehörigen Überbringersparbuchs, sodaß eine Verfügung darüber nur mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichts möglich sei. Die Lebensgefährtin des Verstorbenen, d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Verfahren vor den Vorinstanzen ist mangelhaft geblieben: Unter anderem aus § 104 AußStrG ist abzuleiten, daß Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens jene Sachen sind, in deren Besitz sich der Erblasser zum Todeszeitpunkt befunden hat. Nur der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 491.151,02 samt 4 % Zinsen seit 4.8.1990 zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten…

Entscheidungsgründe: Nach dem am 3.8.1990 verstorbenen Josef M***** war ein Verlassenschaftsverfahren anhängig. Die Klägerin als einziges Kind des Verstorbenen konnte von dem vom Abhandlungsgericht als Gerichtskommissär beauftragten Notar erst im Mai 1991 ausfindig gemacht werden. Bis zu diesem Zei…

Die Klägerin stützt ihren Amtshaftungsanspruch darauf, daß es der als Gerichtskommissär eingeschrittene Notar unterlassen habe, bei drei ihm bekannten Sparbüchern „Barwertanfragen“ an die Bank zu richten, wodurch es geschehen konnte, daß eine aufgrund bankinterner Vorschriften vorgesehene „Todfallss…