RS0107345 – OGH Rechtssatz

Die Revision und der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.546,16 EUR (darin 924,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisions und Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ließ zwischen 2005 und 2007 eine Wohnhausanlage mit Glasfassaden im Bereich der Stiegenhäuser und Laubengänge errichten. Die Beklagte war aufgrund des Architektenvertrags vom 24./30. 11. 2004 mit der Planung der gesamten Wohnhausanlage beauftragt. [2] Gemäß Punkt 2.0…

[16] Die Revision und der Rekurs sind – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [17] 1.1. Die Frage nach dem Umfang der von der Beklagten vertrag…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die ohne Anhörung der Beklagten erfolgte teilweise Abweisung des Sicherungsantrags des Klägers, mit dem den Beklagten jede weitere Verfügung über zwei Bankgarantien und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung des G…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Hinblick auf § 402 Abs 1 und 2 EO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht die ohne Anhörung des Beklagten erfolgte Abweisung eines Teils eines Sicherungsbegehrens bestätigt. Das gilt nur dann nicht, wenn der bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die ohne Anhörung der Beklagten erfolgte teilweise Abweisung des Sicherungsantrags des Klägers, mit dem den Beklagten jede weitere Verfügung über zwei Bankgarantien und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung des G…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Hinblick auf § 402 Abs 1 und 2 EO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht die ohne Anhörung des Beklagten erfolgte Abweisung eines Teils eines Sicherungsbegehrens bestätigt. Das gilt nur dann nicht, wenn der bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der gefährdeten Partei (fortan: Antragstellerin) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre bzw…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stehen die vom Rekursgericht zu Spruchpunkt I und II entschiedenen Anträge in keinem unlösbaren Sachzusammenhang, weshalb die Zulässigkeit der Anfechtung dieser Entscheidungsteile getrennt zu beurteilen ist: Die Ant…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die ohne Anhörung des Gegners erfolgte Abweisung eines Sicherungsantrags nach § 382 Abs 1 Z 6 EO. Weiters sprach es aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. § 402 Abs 2 EO schließt die in § 402 Abs 1 EO verfügte Anfechtbarkeit von bestätigenden Beschlüssen des Rekursgerichts für Sicherungsverfahren aus, in denen das Erstgericht den Sicherungsant…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g***** unter dem Benutzernamen „a*****“ registriert, der Antragsgegner als „j*****“. Am 13. 8., 12. 9. , 20. 9. und 24. 9. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r***** mehrere Artike…

Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigte. Das gil…

Der Revisionsrekurs und der „außerordentliche“ Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g*****.com unter dem Benutzernamen „a*****“, der Antragsgegner war als „j*****“ registriert. Am 12. 9. und am 20. 9. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r*****.at zwei A…

Sowohl der Revisionsrekurs als auch der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht de…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte mit der von ihr betriebenen „Statt Preis" Werbung das Publikum irreführe (§§ 1 Abs 3 Z 2, 2 und 2a UWG) und mit einer zugleich beworbenen Gutschein Aktion gegen § 9a Abs 1 UWG verstoße. Sie beantragte die Erlassung einer einstweiligen Ve…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig; jenes der Klägerin jedenfalls gemäß § 402 Abs 2 EO und jenes der Beklagten entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts wegen des Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. I. Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens gestellten Antrag der Frau auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c 2. Fall EO abgewiesen. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000 …

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Nach dem gemäß § 78 EO anzuwendenden § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind bestätigende Beschlüsse unanfechtbar. Von dieser Grundregel macht zwar § 402 Abs 1 EO für Provisorialverfahren eine Ausnahme, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR beziehungswe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet) führt als Einzelkaufmann nach deutschem Recht die eingetragene Firma TS *****, unter der sie bei nationalen und internationalen Projekten als Ingenieur, Berater und Vermittler, insbesondere für Unternehmen aus der Eisenbah…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochte…

1) Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird, soweit er sich auch a…

Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gleiches gilt für den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin und - teilweise - auch für deren ordentliches Rechtsmittel. Im übrigen ist jedoch der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin zulässig und berechti…