RS0107334 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. Mai 2023 zu AZ D 150/22, D 45/23, D 46/23 und D 47/23 wurde über * gemäß § 19 Abs 1a DSt die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verhängt (ON 26 in AZ D 150/22). Dies…

[6] Darüber hinaus ergebe sich aufgrund der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten samt den vorgelegten Urkunden, dass die Vertragsparteien des Grundgeschäfts (L* und V*) am 5. Oktober 2021 einen „erkennbar vom Disziplinarbeschuldigten errichteten“, nicht aber dem eATHB vorgelegten – „Nachtrag…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 784,32 EUR (darin enthalten 130,72 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die G***** AG (kurz: G*****), schloss mit der B***** GesmbH Co KG (kurz: B*****) mit Wirkung 1. 11. 1986 einen atypisch stillen Gesellschaftsvertrag, in dem vorgesehen war, Anteile dieser Beteiligung an Dritte zu übertragen. Der zwischen der B*…

[9] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Der Kläger steht auch noch im Revisionsverfahren auf dem Standpunkt, der Beklagten sei deshalb ein Verstoß gegen ihre aus dem Treuhandverhältnis erfließende, in …

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe als Errichter eines am 10. Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen Mag. Dr. Gunther W*****, Mag. a pharm. Gerli…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt iVm § 9 RAO, § 13 RL BA 2015) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein von den Klägern behaupteter Schadenersatzanspruch in Höhe von je 20.000 EUR gegenüber dem Zweitbeklagten als Treuhänder, den sie damit begründen, dass dieser den von den Käufern ihrer Liegenschaftsanteile treuhändig erlegten Kaufpreis von 240.00…

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Es könnte den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge unzutreffend als – weil nicht von den Feststellungen ausgehend – nicht gesetzesm…

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Klagsbetrags von 1.400 EUR sA unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Part…

Entscheidungsgründe: Die Vormieter der streitgegenständlichen Genossenschaftswohnung planten, die Wohnung samt Möbel und Investitionen weiterzugeben und beauftragten deshalb die Beklagte, einen Nachmieter gegen eine Ablöse von 13.500 EUR zu finden. Die Beklagte bewarb die Wohnung im Internet, wo die…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde der Beklagten am 21. 11. 2016 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde am 14. 12. 2016 beim Erstgericht eingebracht. Für die Beurteilung der Recht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt kann dahin zusammengefasst werden, dass die Beklagten dem sein Honorar für die Errichtung und Abwicklung des Kaufvertrags samt Treuhandvereinbarung einklagenden Notar einen Schaden aus der vorzeitigen Auszahlung des Restkaufpreises entgegenhalten.…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass nur dann, wenn die Entscheidung der Rechtssache tatsäch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Der Antrag, den Betrag von 390.284,97 EUR gemäß § 1425 ABGB als Gerichtserlag anzunehmen und bis zur rechtskräftigen Entscheidung darüber, wem der Erlagsbetrag gebührt, zu…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte den gerichtlichen Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, sie sei mit der Errichtung eines Kaufvertrags über zwei Liegenschaften, deren Käufer die Erstantragsgegnerin und Verkäufer der Zweitantragsgegner sei, beauftragt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat das Erlagsgericht zu prüfen, ob der vom Antragsteller anzugebende Erlagsgrund zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob der Hinterle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Zum Feststellungsinteresse der Kläger (§ 228 ZPO): Unabhängig davon, ob die Kläger bereits in der Lage wären, einzelne aus dem schuldhaften Fehlverhalten des Beklagten entstandene, vermögensrechtliche Ansprüche mit Leistungsklage geltend zu machen, gilt, dass eine solche Möglichkeit die Feststel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz, weil der Beklagte (dessen Konzipient, für den er einzustehen habe) mehrfach seine Pflichten aus einer Treuhandvereinbarung verletzt habe. Die Klägerin macht dem Beklagten im Wesentlichen folgende - in der Revision noch aufrecht erhaltene und nicht geg…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil eine Überprüfung des Berufungsurteils zweifellos vorgenommen werden kann, es nicht mit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt. Hinsichtlich des Eventualbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Es wird festgestellt, dass der Bekla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beabsichtigte, an den Nebenintervenienten, der vom Beklagten vertreten wurde, einen Liegenschaftsanteil (Eigentumswohnung) zu verkaufen. Der Beklagte wusste bereits vom Makler, dass der Nebenintervenient schnell über die Wohnungsschlüssel verfügen und den Kauf abwicke…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht geregelt. Sein Inhalt richtet sich allgemein nach den Parteienvereinbarungen (RIS-Justiz RS0010444). Treuhand ist gegeben, wenn jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss der Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Dritterlagsgegner und die Vierterlagsgegnerin sind schuldig, der Erlegerin die mit je EUR 834,48 (darin EUR 139,08 USt) bestimmten Kosten je…

Begründung: Die Erlegerin erlegte den Betrag von EUR 18.000 und beantragte beim Erstgericht, diesen Erlag gemäß § 1425 ABGB anzunehmen. Sie habe am 7. 6. 2005 im Auftrag der Erlagsgegner einen Kaufvertrag über die im Erlagsantrag näher bezeichnete Liegenschaft zum Kaufpreis von EUR 185.000 errichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der gerichtliche Erlag eines geschuldeten Betrags befreit den Schuldner gemäß § 1425 ABGB nur dann, wenn entweder die dort näher bezeichneten (hier jedoch nicht maßgeblichen) oder sonst „andere wichtige Gründe" vorliegen. Zu diesen anderen wichtigen G…