RS0107320 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. April 1997

Da das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, (erst) mit 1. Jänner 1993 in Kraft getreten ist, ist für lange davor liegende Zeiträume, die der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zugebracht hat, die im § 4 Abs 1 GRBG normierte Beschwerdefrist jedenfalls nicht gewahrt.

GRBG §4 Abs1

GRBG §13 Abs1

Entscheidung
1

15Os41/97—OGH Entscheidung

24. April 1997

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwe…

Rechtliche Beurteilung

Die Beschwerde ist aus mehrfachen Gründen unzulässig. Gemäß § 3 Abs 1 GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verf…

Entscheidung 1

15Os41/97—OGH Entscheidung

Entscheidung
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