…Justiz RS0122737 und RS0128394). [6] In Bezug auf eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung kommen die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt: Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen nach Erschöpfung…

…Generalprokuratur genannt) richten, wäre sie insoweit auch deshalb unzulässig, weil das Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl 1992/864, erst mit 1.Jänner 1993 in Kraft getreten ist (§ 13 Abs 1 GRBG) und die im § 4 Abs 1 GRBG normierte Beschwerdefrist jedenfalls nicht gewahrt wäre (Mayrhofer/E.Steininger aaO § 4 Rz 5). Die zudem relevierte überlange…